Die Ministerpräsidentin des Saarlands und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, hat die Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr bekräftigt. „Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen“, sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nach Angaben vom Montag. „Wenn wir gemachte Zusagen nicht einhalten und ideologische Sparpolitik machen, machen wir uns als Wirtschaftsstandort lächerlich.“ Rehlinger verwies auf China und die USA, die die Industrie „massiv mit Subventionen locken“.
Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt, durch das für 2024 eine Lücke von 17 Milliarden Euro entstanden ist, wird in der Ampel-Koalition um den Etat für das kommende Jahr gerungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bislang eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse abgelehnt, diese aber nicht völlig ausgeschlossen.
Die Haushaltsberatungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck wurden am späten Sonntagabend ohne Ergebnis vertagt – sie sollen am Montag weitergehen. Die Beschäftigten, ihre Familien und natürlich die Unternehmen seien verunsichert, sagte Rehlinger der Zeitung. ,“Wir brauchen zumindest eine politische Klarheit noch in diesem Jahr, um den Menschen vor dem Weihnachtsfest Sicherheit zu geben.“ Die SPD-Politikerin betonte: „Insofern hoffe ich, dass sich alle dazu einen Ruck geben.“
Rehlinger nahm insbesondere den Finanzminister in die Pflicht: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Lindner die Menschen längere Zeit in Unsicherheit lassen will.“ Als Finanzminister müsse ihm daran gelegen sein, dass der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig sei und Investoren ihn als verlässlich empfänden.
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