Berlin – „Die Krise in den Haushalten der Städte und Kreise ist so dramatisch wie noch nie. Alle verlieren mehr und mehr Handlungsmöglichkeiten. Da die Lage so eindeutig wie bitter ist und die mit den leeren Kassen verbundenen Folgen unabsehbar, muss es im Interesse aller sein, endlich nachhaltige Lösungen zu finden“, macht der Landrat deutlich, warum er bei den Gesprächen im Bundeskanzleramt und im Bundestag dabei gewesen ist.
Die Lage in Zahlen: Minus 28,3 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen 2025 sind das bisher höchste Defizit in den kommunalen Haushalten. Die Liquiditätskredite wuchsen um mehr als 7 Milliarden Euro. Und die Sozialkosten sind im selben Zeitraum noch einmal um 6,3 Prozent gestiegen.
Folglich wenig verwunderlich: Der aktuelle Berlin Besuch war wohl der hitzigste in der Geschichte des Aktionsbündnisses. Wieder und wieder erklärten die kommunalen Vertreter, dass die Sozialkosten explodieren und die Defizite in ihren Etats nicht gekannte Höhen erreichen. Wieder und wieder forderten sie von ihren Gesprächspartnern aus der Bundesregierung und dem Bundestag eine finanzielle Soforthilfe, damit sich die Situation nicht noch weiter verschlimmert.
„Das politische Berlin teilt die Lage-Einschätzung, will aktuell aber kein Geld geben, um den Städten und Kreisen bei Ausgaben, deren Grundlage Gesetze des Bundes sind, zu helfen“, fasst Schaberick das am Ende ernüchternde Ergebnis der Gespräche zusammen.
Ausgetauscht hatte sich die Delegation unter anderen mit Dr. Michael Meister, Staatsminister im Kanzleramt, Dr. Michael Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Sie erteilten einem höheren Anteil an den Steuereinnahmen für die Kommunen eine klare Absage, wollen die Dynamik bei den Sozialkosten über die Ausgabenseite in den Griff bekommen und setzen auf Gespräche zwischen Bund, Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden. Weiteres Ziel: Es gelte, den Sozialstaat einfacher, gerechter und bürgerfreundlicher zu machen. Der hierfür notwendige Gesetzgebungsprozess solle bis Ende 2027 abgeschlossen sein.
Für diese, bestenfalls mittelfristigen Lösungen haben die Kommunen nach übereinstimmender Einschätzung aller Delegationsmitglieder keine Zeit mehr. In vielen Städten liege der Anteil der Sozialausgaben am Gesamtetat inzwischen über 40 Prozent. „Wir machen schon viel zu lange die Arbeit und wir zahlen schon viel zu lange die Rechnungen. Ergebnisliefernde Gespräche über die Kosten können keinen Tag länger warten“, erklärten die Vertreter der Kommunen.
Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“
Zum Bündnis gehören über 70 Kommunen aus 8 Bundesländern mit insgesamt mehr als 10 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Aus Nordrhein-Westfalen stammt etwa die Hälfte der Bündnismitglieder, aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis sind dies der Kreis sowie die Städte Ennepetal, Hattingen und Witten.
Das Aktionsbündnis macht seit Jahren deutlich, wie gravierend die Finanzkrise und wie gefährdet die Handlungsfähigkeit für Kommunen ist, wie dringend Hilfe für die Betroffenen gefunden werden muss. Dazu zählen insbesondere eine Lösung für die vorhandenen Altschulden sowie eine angemessene Finanzausstattung der Städte und Kreise, um so neue Schulden verhindern zu können.
