„Wir wickeln den Haushalt ganz normal ab und sehen, dass die Einnahmen im Moment völlig ausreichen, um allen Verpflichtungen nachzukommen“, sagte Kukies am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Ein Nachtrag für den laufenden Haushalt werde „wahrscheinlich“ nicht mehr kommen.
Die Ampel-Koalition hatte ursprünglich noch einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorbereitet. Bevor dieser jedoch verabschiedet werden konnte, zerbrach die Koalition. Aus diesem Grund wurde zudem für das kommende Jahr kein Bundeshaushalt verabschiedet.
Für 2025 bereitet die Bundesregierung daher laut Kukies eine vorläufige Haushaltsführung vor. Der Bundesminister sprach von einem „etablierten Verfahren“. Mit diesem werde der Bund auch kommendes Jahr „allen Verpflichtungen“ nachkommen können. „Niemand muss sich darum sorgen, dass die Ansprüche, die bestehen, nicht auch ausgezahlt werden“, sagte Kukies im ZDF.
Projekte, die bereits geplant seien, könnten mit einer vorläufigen Haushaltsführung weiter gehen. Auch für neue Vorhaben gebe es ein Verfahren, mit dem „dringend erforderliche“ neue Projekte auf den Weg gebracht werden könnten, sagte Kukies. Dafür allerdings braucht es die Zustimmung des Bundestages, indem die aktuelle Regierung keine Mehrheit mehr hat.
Derzeit lägen beispielsweise Vorschläge zur Behebung der kalten Progression, der Erhöhung des Kindergeldes und der Förderung der Elektromobilität auf dem Tisch. „Der Bundestag muss darüber entscheiden, ob die noch kommen oder nicht“, sagte Kukies.
© AFP
