Sein Ziel sei, „Konzepte mit der Ukraine zu entwickeln, wie der Krieg doch irgendwann enden kann“, sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Entscheidend seien für ihn dabei die Überlegungen der Ukraine selbst – und „dass nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg Entscheidungen getroffen werden“.
Scholz äußerte sich mit Blick auf seinen Besuch in Kiew vom Wochenbeginn. Dort habe er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „ausführlich über die Situation gesprochen, in der sich die Ukraine befindet“. Es sei wichtig, „genau jetzt vor diesem Winter“ sich darüber auszutauschen, „was sind die Pläne, die die Ukraine hat“, sagte der Kanzler.
Scholz erneuerte dass Versprechen deutscher Unterstützung für das von Russland überfallene Land. Die Ukraine müsse wissen, „dass wir weiter zu ihr stehen und dass sie sich auf Deutschland verlassen kann“, sagte der Kanzler. Er verwies auf die massive deutsche Waffenhilfe im Gesamtumfang von bisher etwa 28 Milliarden Euro als „ein großes Zeichen der Solidarität“.
Allerdings komme es ebenso weiter darauf an, „einen kühlen Kopf zu bewahren“, fügte Scholz hinzu. Er werde „weiterhin alles dafür tun, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt“, insbesondere nicht zum Krieg zwischen der Nato und Russland. Daher werde die Bundesregierung auch nicht erlauben, „mit den gefährlichen Waffen“, die von Deutschland geliefert wurden, „weit in das russische Hinterland hineinzuschießen“.
Der Kanzler bekräftigte auch seine Absage an die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Es handele sich hier „um eine sehr, sehr weitreichende Waffe, die auch mit großer Präzision und mit sehr viel Durchschlagskraft eingesetzt werden kann“. Deren Einsatz durch die Ukraine halte er „angesichts der gleichzeitigen Absicht, die Ukraine zu unterstützen und eine Eskalation des Krieges zu vermeiden, nicht für richtig“.
Es sei wichtig, „nicht denen nachzugeben, die die Ukraine alleine lassen wollen“, betonte der Kanzler. Man dürfe aber auch nicht jenen nachgeben, „die jetzt immer weitere Forderungen erheben“. Scholz betonte, er stimme sich dabei eng mit den Verbündeten ab. Konkret nannte er die USA, Frankreich und Großbritannien.
Mutmaßungen über eine mögliche deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe in der Ukraine nach einem Ende des Krieges wies Scholz zurück. Es sei „ganz unangemessen“, jetzt darüber zu spekulieren, was genau nach dem Ende des Krieges passiere, sagte der Kanzler. Hintergrund sind Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel.
Baerbock war dort gefragt worden, welche Rolle Deutschland spielen könne, wenn es eines Tages zu einer internationalen Truppenpräsenz in der Ukraine zur Absicherung eines Waffenstillstands komme. Sie antwortete, Deutschland werde alles, was „dem Frieden in der Zukunft“ diene, mit „all unseren Kräften“ unterstützen. Dies wurde so interpretiert, dass Baerbock sich eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe vorstellen könne.
Scholz sagte dazu, Baerbock habe lediglich versucht, „eine diplomatische Antwort“ zu geben und „weder Ja noch Nein zu sagen“. Er sei sich mit Baerbock sowie mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einig, dass der Krieg in der Ukraine „kein Krieg zwischen Russland und der Nato“ werden dürfe. Das bedeute auch, „Bodentruppen kommt für mich in dieser Kriegssituation nicht in Betracht“.
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