„Wir müssen es grundsätzlich überarbeiten und sind da auch schon seit längerem dran“, sagte Geywitz der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. „Das Gesetz muss wieder einfacher und damit anwendbarer werden.“ Union und FDP hatten angekündigt, sie würden das Heizungsgesetz nach einem Wahlsieg rückgängig machen.
Geywitz betonte, sie sei gegen eine Komplettabschaffung. Auch dem „Focus“ sagte sie aber, das Gesetz müsse „handhabbarer“ werden. „Ich will, dass Bauen wieder Spaß macht, weil es einfacher geht.“ ,Im Gesetz gebe es zu viele „Kleinstvorschriften“, kritisierte die Bauministerin in der „Bild“. Diese „geben vor, was Sie mit Ihrem Rohr im Keller und mit der Dämmung der Decke machen sollen. Da sieht weder der Bauingenieur noch der Hausbesitzer durch“.
Die als Heizungsgesetz bekannt gewordene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) schreibt seit Beginn des Jahres vor, dass in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen installiert werden dürfen, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Defekte Heizungen im Bestand können laut dem Gesetz grundsätzlich repariert und weiterbetrieben werden.
Auch wenn eine Heizung irreparabel ist, bleiben dem Hauseigentümer im Regelfall fünf Jahre, um eine neue Heizung einzubauen, die das 65-Prozent-Ziel erreicht. Bis dahin kann übergangsweise etwa auf eine gebrauchte Öl- oder Gasheizung zurückgegriffen werden. Zudem gibt es viele Ausnahmen. Für Mehrfamilienhäuser etwa gelten abhängig von der bisherigen Anlage sowie der kommunalen Wärmeplanung teils deutlich längere Übergangsfristen.
Wer in den kommenden Jahren noch eine Gasheizung einbaut, muss diese ab 2029 zu steigenden Anteilen mit klimaneutralem Gas etwa aus Biomasse oder Wasserstoff betreiben. Wasserstofffähige Gasheizungen können auch über 2028 hinaus noch eingebaut werden, wenn die Wärmeplanung der Kommune ein entsprechendes Versorgungsnetz vorsieht.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte kritisiert, die Menschen bräuchten „Entscheidungsfreiheit statt ein Reinregieren in den Heizungskeller“. Seine Partei wolle das Gesetz daher abschaffen und wieder stärker auf den CO2-Preis als Steuerungselement setzen. Der CO2-Preis steigt auch jetzt schon jeweils zu Jahresbeginn; das verteuert das Heizen und Tanken.
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte, dass die CDU auch die staatliche Förderung streichen „und so den Einbau von Wärmepumpen verhindern“ wolle. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er, CDU/CSU lasse die Menschen „mit den steigenden Preisen für Gas und Öl allein“. Handwerk und Industrie, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher bräuchten Planungssicherheit. Sie hätten sich schon „längst auf klimafreundliche Lösungen eingestellt“.
Geywitz räumte gegenüber dem „Focus“ ein, dass die Debatte um das GEG „viel Vertrauen gekostet“ habe. „Wir hätten kommunikativ besser vorbereitet sein müssen auf alle aufkommenden Fragen, selbst als das Gesetz noch in der Entwurfsphase geleakt wurde“, sagte sie. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) habe sich das Gesetz aber „nicht ausgedacht“, betonte die SPD-Ministerin: „Die einzelnen Regelungen gehen zum Teil bis weit in die Vorgängerregierungen zurück.“
© AFP
