Spahn wirft Bundesregierung mangelnde Vorbereitung auf Trump-Sieg vor

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich nicht auf einen Wahlsieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA vorbereitet zu haben.

Es wären mit den Nachbarländern Polen und Frankreich, aber auch mit der EU in Brüssel frühzeitig Abstimmungen nötig gewesen, was an gemeinsamen Angeboten und Initiativen für einen Umgang mit den USA unter Trump möglich sind, sagte Spahn am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dies sei aber nicht gemacht worden, die Verhältnisse zu Paris und Warschau seien sogar zerrüttet.

Spahn warf zudem SPD-Chefin Saskia Esken vor, sich noch kurz vor der Wahl einseitig geäußert und sich einen Sieg der Demokratin Kamala Harris gewünscht zu haben. „Es ist einfach nicht klug, als Regierungspartei sich in ausländische Wahlkämpfe einzumischen.“ Er wolle auch nicht, dass sich US-Politiker in den deutschen Wahlkampf einmischen.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet derweil für Deutschland direkte negative Auswirkungen der sich abzeichnenden neuen Präsidentschaft von Donald Trump. „Mit Blick auf Deutschland müssen wir damit rechnen, dass es schwieriger und teuer wird“, sagte Hardt im ARD-„Morgenmagazin“. Deutschland müsse sich darauf einstellen, „mit der einen oder anderen Kontroverse“ bedacht zu werden.

Gleichzeitig verwies Hardt aber darauf, dass es während der ersten Amtszeit von Trump auch gelungen sei, Deals zu erzielen. Dies müsse auch in einer zweiten Amtszeit möglich sein. Es wäre seiner Meinung nach das Schlimmste in der Außen- und Sicherheitspolitik, wenn nun der Westen auseinander brechen würde, mahnte Hardt.

Der CDU-Politiker forderte, nun in Deutschland auch schnelle Neuwahlen anzustreben. Dann könne eine neue Bundesregierung ihre Arbeit bereits kurz nach der Vereidigung von Trump zum Präsidenten beginnen. Das Argument, dass ein Wahlkampf nun schade, wies der Unionspolitiker zurück. „Also im Grunde sind wir ja im Wahlkampf.“ In der Ampel-Koalition kämpfe gerade jeder nur für sich. In der jetzigen Situation wäre es seiner Meinung nach deshalb nicht schlecht, wenn eine Neuwahl schnell über die Bühne gehe, sagte Hardt.
© AFP

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