Auf dem Bundeskongress in Leipzig erhielt die 25-jährige Kinderrechtsaktivistin Nietzard am Samstag 84,5 Prozent der Stimmen, der 24-jährige Fridays-for-Future-Mitbegründer Blasel 74,6 Prozent. Der bisherige Vorstand war aus Protest gegen den Kurs der Grünen zurückgetreten und hatte sich von der Partei abgewandt.
Auch Nietzard und Blasel haben angekündigt, die Politik der Grünen kritisch zu begleiten. Sie sehen aber ihren Platz dazu in der Partei. “Wir bleiben!”, sagte Blasel in Leipzig. In seiner Bewerbungsrede kritisierte er das Aufweichen des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel-Regierung und weitere “Kohle-Deals” mit Zustimmung der Grünen.
Den mutmaßlichen Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck kritisierte Blasel wegen seiner Bereitschaft, vom Lieferkettengesetz abzurücken: “Lieber Robert, schöne Grüße aus Leipzig: Wir tragen diese Politik nicht mit!” Auch wandte er sich gegen die Abschottungspolitik in Europa und forderte eine “humane Asylpolitik”.
Nietzard pochte ebenfalls auf ein Ende fauler Kompromisse und ein klares Eintreten für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. In der Ampel-Regierung werde “echt miese Scheiße” gebaut und “liebe Grüne, ihr baut sie auch”, sagte sie. “Ich erwarte von euch, und insbesondere von Parteivorsitzenden, Kanzlerkandidaten und Bundestagsabgeordneten, dass ihr keine faulen Kompromisse schließt, sondern für Menschenrechte, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einsteht”, forderte sie die Partei weiter in ihrer Bewerbungsrede auf.
Der frühere Vorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus, sprach nach der Entscheidung des Bundeskongresses von einer “fantastischen Wahl – für konsequenten Klimaschutz und echte soziale Gerechtigkeit”. Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Andreas Audretsch, gratulierte im Internetdienst X dem neuen Führungs-Duo der Grünen Jugend. “Freue mich auf gute Zusammenarbeit”, schrieb er weiter.
Blasel trat 2017 der Jugendorganisation von Greenpeace bei, im selben Jahr auch den Grünen. 2018 gehörte er zum Gründungsteam von Fridays for Future in Deutschland. Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte er in Schleswig-Holstein für die Grünen, wurde aber nicht gewählt.
Nietzard engagiert sich für Kinderrechte und gegen Kinderarmut sowie für die Rechte von Migrantinnen und Migranten. Außerdem unterstützte sie in Berlin die Mieter-Initiative “Deutsche Wohnen enteignen”. ,Beschlossen wurde in Leipzig auch ein Leitantrag “Schluss mit Krise – holen wir uns unsere Zukunft zurück”. Darin wendet sich die Grüne Jugend “gegen rechte Hetze, Abschiebungen und die Kluft zwischen Arm und Reich” und fordert “eine Zukunft für alle”.
In den Debatten wurde allerdings auch deutlich, dass das Verhältnis vieler Mitglieder der Grünen Jugend zu ihrer Partei schwierig bleibt. So legte sich die Nachwuchsorganisation nicht auf einen gemeinsamen Bundestagswahlkampf fest. Auch gab es vielfach Kritik an Positionierungen der Grünen in der Ampel-Koalition.
Die bisherigen Vorsitzenden Svenja Appuhn und Katharina Stolla waren gemeinsam mit dem gesamten Vorstand der Grünen Jugend zurückgetreten. Sie wollen eine neue linke Organisation außerhalb der Grünen aufbauen. Auch an diesem Vorgehen gab es in Leipzig teils deutliche Kritik, von “Verrat” war die Rede. Die übliche Entlastung wurde dem zurückgetretenen Vorstand von den Delegierten mehrheitlich verweigert.
Eine Reihe der Mitglieder von Landesvorständen der Grünen Jugend war dem Vorgehen des bisherigen Bundesvorstands gefolgt – eine breite Austrittswelle an der Basis der Organisation gab es aber nicht. “Einzelne Vorstände” seien nicht die Grüne Jugend, sagte Blasel. Deren bereits vorhergesagter Untergang sei “nichts mehr als eine kleine Delle an einem starken Verband”.
Der Grünen-Bundeskongress wurde am Sonntag mit weiteren Antragsberatungen fortgesetzt.
© AFP
