In seiner Regierungserklärung vor den Abgeordneten in Berlin zeigte sich Scholz am Mittwoch auch offen für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei dürfe es aber “niemals Entscheidungen über die Köpfe der Ukraine hinweg” geben.
Es sei nun die Zeit gekommen, “in der wir – neben der klaren Unterstützung der Ukraine – auch alles tun müssen, um auszuloten, wie wir es hinbekommen können, dass dieser Krieg nicht immer weiter geht”, sagte Scholz. Gespräche mit Putin müssten dabei in “Abstimmung mit unseren engsten Partnern” geführt werden.
Es dürfe nicht sein, dass in der Ukraine “weiter so unglaublich viele Frauen und Männer sterben, die das Opfer russischer Bomben und Raketen werden”, sagte Scholz. “Auch unzählige russische Soldaten werden jeden Tag Opfer des imperialistischen Wahns des russischen Präsidenten”, fügte der Kanzler hinzu. “Auch sie sind Opfer seiner Politik mit dem Ziel, sein Land zu vergrößern – etwas, was es auf diese Art in Europa nicht wieder geben darf”.
Der Ukraine sagte Scholz die weitere Unterstützung Deutschlands und der westlichen Verbündeten zu. Die Unterstützer der Ukraine müssten “eine klare Botschaft senden, auf die sich die Ukraine verlassen kann, und eine klare Botschaft verkünden, die der russische Präsident nicht überhören kann”.
Anlass der Regierungserklärung des Kanzlers war der EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. dabei soll es auch um die Lage in der Ukraine gehen.
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