“Für Israels Sicherheit einzutreten, gehört zur historischen Verantwortung, die uns Deutschen aus der Shoah erwächst”, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag in ihrer einleitenden Rede. Die anschließende Debatte wurde teilweise von parteipolitischen Kontroversen überlagert.
Bas erinnerte an die brutale Ermordung von rund 1200 Menschen durch die Hamas-Kämpfer vor einem Jahr und die Verschleppung von 251 weiteren Menschen als Geiseln in den Gaza-Streifen. “In Gedanken sind wir bei den Angehörigen der Verschleppten”, sagte die Bundestagspräsidentin.
Die Bundestagspräsidentin verwies weiter auf das Leid auf beiden Seiten, das der durch den Hamas-Überfall ausgelöste Krieg bedeute. Bas bekräftigte das israelische Recht auf Selbstverteidigung. Sie sprach aber auch von “einem unerträglichen Dilemma” zwischen dieser legitimen Selbstverteidigung auf der einen Seite und dem notwendigen Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten auf der anderen. Notwendig seien “Schritte zur Deeskalation”, ein Ende der “humanitären Katastrophe” in Gaza und eine friedliche Perspektive für die Region.
Die SPD-Politikerin verurteilte zudem die seither zu verzeichnende Zunahme antisemitischer Übergriffe hierzulande. “In Deutschland hat sich Antisemitismus hemmungslos Bahn gebrochen” sagte Bas auch mit Blick auf Hass in sozialen Medien und Anfeindungen gegen Jüdinnen und Juden an deutschen Universitäten. Viele der Betroffenen zweifelten inzwischen an der Möglichkeit einer Zukunft in Deutschland. “Das ist niederschmetternd”, sagte Bas.
“Die Terroristen der Hamas haben die Region an einen Abgrund gebracht”, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte. Für die deutsche Politik müsse klar sein: “Wir stehen an eurer Seite, an der Seite Israels”, hob sie weiter hervor. Ebenso sei es wichtig, “jüdisches Leben in Deutschland zu schützen”, sagte auch Baerbock.
Jedoch könne Israel “auf Dauer nur in Frieden leben, wenn auch seine palästinensischen Nachbarn in Frieden leben können”, betonte die Außenministerin weiter. Zudem müsse Israel bei seiner Selbstverteidigung das humanitäre Völkerrecht beachten, mahnte sie an die Adresse der israelischen Regierung. Sie warnte vor einer weiteren Eskalation: Die palästinensische Westbank und Libanon dürften nicht “ein zweites Gaza” werden.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte “die deutsche Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel. Ausdrücklich begrüßte Merz den Tod der engsten Führungsmannschaft der Hisbollah-Miliz in Libanon als “ein großer Sicherheitsgewinn für Israel”. Mit Blick auf Deutschland mahnte er, Antisemitismus und “faktische No-Go-Zonen” für Jüdinnen und Juden nicht hinzunehmen.
Mehrere Rednerinnen und Redner verwiesen auf das Leid auch vieler unschuldiger Palästinenserinnen und Palästinenser im Gaza-Streifen. Merz und SPD-Fraktionsvize Gabriele Heinrich verwiesen aber auch auf die Taktik der Hamas, Zivilistinnen und Zivilisten als menschliche Schutzschilde für Stützpunkte und Raketenabschussrampen zu missbrauchen.
Redner von Union und AfD machten hier lebende Migranten für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland mitverantwortlich und kritisierten deutsche Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an Israel. “Ein wesentlicher Beitrag zur Begrenzung des Antisemitismus in Deutschland ist und bleibt der Stopp der ungehinderten massenhaften Zuwanderung vor allem von nicht schutzbedürftigen Männern aus dem arabischen Raum”, sagte Merz. Er kritisierte auch, dass sich Deutschland bei der UNO zu Israel-kritischen Resolutionen der Stimme enthalten habe.
Ihr sei “nicht erklärlich”, wie man aus dem Gedenken an die Hamas-Opfer “eine innenpolitische Debatte machen kann” sagte dazu SPD-Fraktionsvize Heinrich. “Das ist kein Thema für Parteipolitik”, mahnte auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Die Unterstützung für Israel müsse für die demokratischen Parteien “deutsche Staatsräson sein, unabhängig davon, wer das Land regiert”.
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