Brantner und Banaszak kandidieren für Grünen-Vorsitz

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak kandidieren für den Parteivorsitz der Grünen.

Das gaben die beiden am Freitag gemeinsam in Berlin bekannt. Nach einer Serie schlechter Wahlergebnisse hatte am Mittwoch der gesamte Grünen-Vorstand seinen Rücktritt erklärt, ein neuer wird Mitte November beim Bundesparteitag gewählt.

Brantner dankte den scheidenden Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang für ihren “enormen Schritt”. Sie hätten der Partei damit “die Chance auf einen Neustart” gegeben.

Über die gemeinsam verkündete Kandidatur mit Banaszak für den Vorsitz sagte die 45-Jährige: “Wir wollen unseren Beitrag leisten, diesen Neustart zu gestalten.” Das Land sei in schwierigen Zeiten. Die Grünen sollten dabei der Ort sein, “wo sich Menschen versammeln, die an unser Land und Europa glauben”.

Brantner ist seit 2013 Mitglied des Bundestags und seit 2021 parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck, als dessen Vertraute sie gilt. Zuvor war die promovierte Politikwissenschaftlerin vier Jahre lang Abgeordnete im Europaparlament. Sie gehört dem Realo-Flügel der Partei an.

Banaszak dankte ebenfalls Lang und Nouripour: Diese hätten den Parteivorsitz “mit übermäßig großem Einsatz” ausgeführt. Das Land sei verunsichert, sagte auch Banaszak, es brauche deshalb “gerade jetzt eine politische Kraft, die den Kopf nicht in den Sand steckt”.

Der 34-Jährige ist seit 2021 Bundestagsabgeordneter, von 2018 bis 2022 war er zudem Vorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Banaszak wird dem linken Parteiflügel zugerechnet. Er und Brantner beteuerten aber am Freitag, sich der ganzen Partei verpflichtet zu fühlen.

Die beiden waren bereits zuvor als Kandidaten für den Vorsitz gehandelt worden. Fraktionsvize Andreas Audretsch war als möglicher künftiger Politischer Bundesgeschäftsführer genannt worden. Dieser wird nun zusätzlich zu seiner Tätigkeit die Leitung der Kampagne zur Bundestagswahl übernehmen. Diese ist aber nicht an das Amt des Bundesgeschäftsführers geknüpft, wie Banaszak klarstellte.

Am Mittwochabend hatte zusätzlich zum Parteivorstand der Grüne-Jugend-Bundesvorstand seinen Rücktritt und zugleich Austritt aus der Partei erklärt. Als Begründung wurden unter anderem Konflikte zwischen Partei und Jugendorganisation genannt.

Dem Beispiel des Grüne-Jugend-Bundesvorstands folgen will auch der bayerische Landesvorstand der Jugendorganisation: Dieser erklärte am Freitag, nicht wieder zu Wahl antreten und aus der Partei austreten zu wollen. Der Landesvorstand begründete dies mit einem “Entfremdungsprozess” von den Grünen, die “nicht das linke Projekt sind, das wir uns wünschen”.

Brantner und Banaszak bedauerten die Rück- und Austritte. Sie habe selbst einmal bei der Grünen Jugend angefangen, sei dort im Bundesvorstand gewesen, sagte Brantner. “Das ist auch meine politische Heimat.” So ein Schritt “lässt einen nicht kalt”, betonte Banaszak. Er forderte alle auf, die haderten, sich einzubringen: “Seid Teil davon, dass wir denn Laden nach vorne bringen.”

Auch zu Spekulationen, wonach die Partei künftig auf den wahrscheinlichen Grünen-Kanzlerkandidaten Habeck zugeschnittenen wird, äußerte sich Banaszak. “Es ist kein Geheimnis, dass Robert Habeck jetzt eine sehr zentrale Rolle für die Partei spielt und in Zukunft spielen wird”, sagte er.
© AFP

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