Angesichts der unsicheren Lage in der Welt bräuchte es eigentlich “einen schlagfertigen Haushalt, einen Sicherheitshaushalt”, sagte Baerbock am Mittwoch in der Etatdebatte im Bundestag. Sie fügte hinzu: “Leistet dieser Haushalt, den wir hier diskutieren, absolut alles, was wir dafür brauchen? Ehrlich gesagt: nein.”
“Für unsere Sicherheit bräuchten wir weit mehr”, sagte die Ministerin – und fügte mit einem Seitenhieb auf den Koalitionspartner FDP hinzu: “Wir machen nun mal Politik in der Realität, wo wir uns nicht herbeiwünschen können, dass wir die Schuldenbremse irgendwie modernisieren.”
Eine Änderung an den Regeln der Schuldenbremse, die dem Bundeshaushalt durch zusätzliche Kreditaufnahme mehr Spielraum verschaffen würde, lehnt die FDP – und das von ihr geführte Bundesfinanzministerium – strikt ab.
Das Auswärtige Amt habe deshalb in seinem Haushalt “schmerzhafte, aber klare Prioritäten” setzen müssen, sagte Baerbock. “Wir haben uns gefragt: Was ist unverzichtbar bei der Sicherung unseres Friedens und unserer Freiheit?” Dazu zählte die Ministerin unter anderem die weltweite humanitäre Hilfe sowie die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine.
Der Haushaltsentwurf 2025 sieht für das Auswärtige Amt Ausgaben von 5,87 Milliarden Euro vor – ein deutlicher Rückgang gegenüber dem laufenden Haushalt mit 6,71 Milliarden Euro. Für dem Bereich Sicherung von Frieden und Stabilität soll Baerbock im kommenden Jahr 2,56 Milliarden Euro ausgeben können – knapp eine Milliarde Euro weniger als 2024.
Noch deutlicher fallen die Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention aus: Der Ansatz soll hier von 2,69 Milliarden Euro auf 1,42 Milliarden Euro im Jahr 2025 schrumpfen. Weitere Kürzungen betreffen die Bereiche bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland.
Deutliche Kritik an den Kürzungen kam auch von Nichtregierungsorganisationen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erklärte, die Bundesregierung senke damit “wichtige Mittel, die in Ländern des Globalen Südens dringend für den Umgang mit multiplen Krisen und den Auswirkungen von Extremwetterereignissen benötigt werden und die einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung von Menschenrechten und Stabilität in den Ländern leisten”. Die Bundestagsabgeordneten müssten “diese falsche Weichenstellung” korrigieren.
Die Diakonie Katastrophenhilfe forderte das Parlament ebenfalls auf, die Kürzungen bei der humanitären Hilfe rückgängig zu machen. Die Halbierung dieses Teiletats “kann nicht die Antwort sein, wenn die Welt in zahlreichen Regionen brennt”. Von der humanitären Hilfe “hängen Menschenleben ab”, betonte die Organisation. “Wenn wir Krisen und Not gemeinsam bewältigen wollen, braucht es dafür verlässliche Zusagen und Mittel aus dem Bundeshaushalt.”
Beide Organisationen beklagten auch Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums. Dieser wird am Donnerstagabend im Bundestag diskutiert.
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