Mit der Weigerung, auf die Forderung der Union nach Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seiner “Abstiegsbilanz einen weiteren Tiefpunkt hinzugefügt”, sagte Dobrindt. Der CSU-Politiker warf der Regierung vor, mit unzureichendem Vorgehen gegen irreguläre Migration die extremen politischen Kräfte in Deutschland zu stärken.
“Sie hätten gestern die Chance gehabt, die illegale Migration ohne Einschränkung und Relativierung wirksam mit uns zu stoppen”, sagte Dobrindt mit Blick auf die Gespräche von Koalition, Union und Ländern am Vortag. Dabei habe die Regierung aber eine “Verweigerungshaltung” an den Tag gelegt, die auf eine “Kapitulation gegenüber der Überforderung unserer Kommunen, unserer Schulen, der Sicherheitslage in unserem Land” hinauslaufe.
Die Versäumnisse in der Migrationspolitik schürten einen “Vertrauensverlust”, der “jeden Tag größer” werde und ein steigendes radikales Wahlverhalten” zur Folge hat, sagte Dobrindt. “Mehr Zustimmung zu radikalen Parteien, das Aufsteigen von rechts und links außen – das ist das einzige Wachstum, was diese Ampelregierung in diesem Land geschaffen hat.”
Die Koalition mache eine “Politik gegen den Mehrheitswillen der Bürger”, sagte Dobrindt. “An erster Stelle steht, dass die Menschen schlichtweg ihre Migrationspolitik ablehnen.”
Deutschlands Wirtschaft habe “Nullwachstum” und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erkläre dies mit “strukturellen Schwächen unseres Landes”. Tatsächlich sei aber die Regierung Schuld. “Ihr permanenter Streit, ihr Energiedesaster, ihr Haushaltsdesaster, das verunsichert die Bürger, das verunsichert den Mittelstand, das verunsichert die Unternehmen”, rief Dobrindt der Regierungsbank zu. “Sie sind ein Teil dieses strukturellen Problems in diesem Land.”
“Schlichtweg niemand” wünsche sich eine Fortsetzung der Ampel-Koalition, sagte Dobrindt mit Verweis auf aktuelle Umfragewerte. “Die Menschen haben kein Vertrauen in diese Bundesregierung.” Bundeskanzler Scholz habe dem Land einen “Doppelwumms” versprochen, jedoch eine “Doppelnull” geliefert, fasste Dobrindt zusammen.
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