Rund zwei Stunden wurde verhandelt, dann folgte der Bruch: CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen am Dienstag in Berlin „nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen“, sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei. Die Ampel-Regierung bedauerte den Abbruch. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen begannen unmittelbar nach dem Scheitern der Beratungen.
Um kurz nach 17.00 Uhr verließen die Vertreter der Union das Bundesinnenministerium, wo zuvor die Beratungen von Bund, Ländern und CDU/CSU stattgefunden hatten. Frei sagte zur Begründung des Abbruchs: „Was die Ampel vorgeschlagen hat, wird nicht zu mehr Zurückweisungen führen, nicht zu einer einzigen.“
Die Union hatte solche Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen zur Bedingung für ihre Teilnahme an dem Gespräch gemacht, bei dem die Möglichkeiten für ein gemeinsam abgestimmtes schärferes Vorgehen gegen die irreguläre Migration ausgelotet werden sollten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bedauerte das Platzen der Gespräche. „Wir haben wirklich gute Gespräche gehabt, auch wenn das manchmal etwas anders klingt“, sagte sie im Anschluss. Die Bundesregierung habe einen Vorschlag vorgelegt, wie Geflüchtete grenznah untergebracht und schnell zurückgewiesen werden können. Sie betonte, es dürfe „keine riskanten Ausnahmen vom geltenden europäischen Recht geben“.
Ihr Vorschlag sah unter anderem die Unterbringung in grenznahen Haftanstalten für bestimmte Geflüchtete vor. So sollte, wie aus Regierungskreisen gegenüber AFP verlautete, für diejenigen Geflüchteten angewandt werden, die in Deutschland Asyl begehren, für deren Asylverfahren aber ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Die Bundespolizei sollte Haftkapazitäten prüfen und eine Unterbringung bei Gericht beantragen. Am Montag hatte Faeser bereits Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und mehr Zurückweisungen als bisher in Aussicht gestellt.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Koalition betonten, dass die eingebrachten Vorschläge mit Europarecht im Einklang stünden – anders als die Unionsforderungen. „Man kann von einer Bundesregierung nicht verlangen, dass sie sich in Widerspruch zu Recht begibt“, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP). Die Forderungen der Union nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gingen über das rechtlich Mögliche hinaus.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte, dass gerade nach den Terroranschlägen von Mannheim und Solingen nicht Maßnahmen vorgeschlagen werden könnten, die rechtlich nicht umsetzbar seien. Zudem werde in Europa genau beobachtet, welchen Kurs Deutschland in der Migrationspolitik einschlage. „Wir würden den Terroristen, die unsere Demokratie angreifen wollen, doch nur in die Hände spielen, wenn wir uns als Europäer darüber jetzt zerlegen und nationale Alleingänge machen“, sagte Baerbock.
Sowohl die Regierung als auch die Union betonten aber, dass weitere Gespräche über Verschärfungen in der Migrationspolitik möglich seien. „Wir sind bereit, das Gespräch weiterzuführen“, sagte Buschmann. Auch der CDU-Politiker Frei betonte weitere Bereitschaft zur Kooperation. „Wir werden uns nicht in eine Schmollecke zurückziehen“, sagte er. Wenn die Koalition Vorschläge mache, werde die Union diese „konstruktiv begleiten“.
Kurz nach dem Platzen der Gespräche begannen vor allem zwischen Union und Grünen die Schuldzuweisungen – und das anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg. „Die ‚Ampel‘ kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration“, schrieb CDU-Chef Friedrich Merz auf X. Die Bundesregierung sei „handlungsunfähig und führungslos“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte: „Die Ampel ist nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in der Lage.“
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic machte ihrerseits der Union schwere Vorwürfe: Es sei „ein Trauerspiel, dass die Union der Verantwortung für unser Land nicht gerecht wird und weiter eine Politik der Show-Effekte ohne Substanz betreibt“, erklärte sie. Grünen-Chef Omid Nouripour warf der Union bei „t-online“ ein „Schmierentheater“ vor.
AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte, die Ampel-Parteien „und allen voran die Grünen hängen weiter einer verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen an“. Ihnen sei „ihre Ideologie wichtiger als die Sicherheit der Bürger“.
© AFP
