Die europäischen Länder müssten “die Kraft haben für gesamteuropäische Lösungen” und dürften “nicht in Alleingänge verfallen”, sagte Baerbock am Dienstag in Berlin. Eine klare Absage erteilte die Ministerin dem Vorschlag der CDU, dass Deutschland eine “nationale Notlage” gemäß EU-Vertrag ausrufe, um Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
Solche Notlagen-Forderungen seien “keine Option” und hätten “bei unseren Nachbarländern Stirnrunzeln hervorgerufen”, sagte Baerbock. Es müsse nun auch darum gehen, die Freizügigkeit im Schengen-Raum “zu verteidigen, anstatt sie zu gefährden”.
Baerbock räumte ein, dass bis zum Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) im Vorgehen gegen die irreguläre Migration “effektive Maßnahmen auch an den Grenzen” erforderlich seien. “Das tun wir ja bereits, in Einzelfällen auch mit Zurückweisungen”, fügte sie hinzu. Die Außenministerin rief dazu auf, das neue europäische Asylsystem schnell umzusetzen; dies sei ein “echter Kraftakt, um illegale Migration einzudämmen”.
© AFP
