Über die Auslieferung eines Türken an sein Heimatland zur Vollstreckung einer Haftstrafe muss neu entschieden werden.
Türke mit Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung überwiegend erfolgreich Read More »
Mit Dialogveranstaltungen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth geht am Samstag das „Demokratiefest“ in Berlin weiter.
Zweiter Tag von „Demokratiefest“ zu 75 Jahren Grundgesetz in Berlin Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Absage an eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneuert.
Scholz erneuert Absage an Taurus-Lieferung Read More »
Mit einem dreitägigen „Demokratiefest“ in Berlin werden ab Freitag nach dem Staatsakt vom Donnerstag die Feiern zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes fortgesetzt.
„Demokratiefest“ in Berlin zu 75 Jahre Grundgesetz Read More »
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beunruhigt über die zunehmenden Attacken auf kommunalpolitisch Aktive geäußert.
Merkel beunruhigt über Attacken auf kommunalpolitisch Aktive Read More »
Bundespräsident Steinmeier hat die Bevölkerung vor dem Hintergrund der weltpolitischen Krisen, des Klimawandels und der Gefahren für die Demokratie auf schwierige Zeiten eingestimmt.
Steinmeier zu Grundgesetz-Jubiläum: „Es kommen raue, härtere Jahre auf uns zu“ Read More »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet bis Ende des Jahres mit einer Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme.
Buschmann rechnet mit Grundgesetzänderung zu Verfassungsgericht bis Jahresende Read More »
Anlässlich des 75. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes findet am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel ein Staatsakt statt.
Staatsakt in Berlin anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes Read More »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes dazu aufgerufen, einem zunehmenden völkischen Denken mit Toleranz und Zusammenhalt zu begegnen.
75 Jahre Grundgesetz: Baerbock ruft zu Toleranz und Zusammenhalt auf Read More »
Ein deutsch-schweizerisches Forscherteam hat das deutsche Grundgesetz in einer DNA-Sequenz gespeichert und Tinte daraus gemacht.
Forscherteam speichert Grundgesetz in DNA-Sequenz und macht Tinte daraus Read More »
