Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen über Änderungen am Wahlrecht bereiterklärt.
Unionsfraktion zu Gesprächen über Wahlrecht bereit – aber Streit um Thema Read More »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen über Änderungen am Wahlrecht bereiterklärt.
Unionsfraktion zu Gesprächen mit Ampel-Koalition über Wahlrecht bereit Read More »
Eine Verfassungsbeschwerde kann ab Donnerstag auch digital eingereicht werden. Wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte, tritt dann eine entsprechende Gesetzesänderung in Kraft.
Verfassungsbeschwerde ab Donnerstag digital möglich Read More »
Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese keine Eile bei einer Gesetzesänderung.
Nach Wahlrechtsurteil: Streit um mögliche Gesetzesänderungen Read More »
Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese keine Eile bei einer Gesetzesänderung.
Wahlrechtsurteil: SPD-Fraktionsvize Wiese sieht keine Eile bei Gesetzesänderung Read More »
Vertreter der Ampel-Parteien haben sich trotz der teilweisen Zurückweisung der Wahlrechtsreform zufrieden mit dem Urteil des Verfassungsgerichts gezeigt.
Wahlrechtsurteil: Ampel-Politiker sehen Kern der Reform bestätigt Read More »
Das Bundesverfassungsgericht hat die vorzeitige Veröffentlichung seines Urteils zur Wahlrechtsreform bedauert.
Verfassungsgericht bedauert vorzeitige Veröffentlichung von Wahlrechtsurteil Read More »
Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Lindholz hat sich enttäuscht vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform gezeigt.
Unions-Fraktionsvize Lindholz enttäuscht von Urteil zum Wahlrecht Read More »
Die Linke hat sich mit der teilweisen Aufhebung der Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht zufrieden gezeigt.
Urteil zur Wahlrechtsreform: Linke lobt Entscheidung zu Grundmandaten Read More »
Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über das neue Wahlrecht. Damit wird klar, ob es zur nächsten Bundestagswahl gilt.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über neues Wahlrecht Read More »
