Die AfD im Bundestag beschäftigt einem BR-Bericht zufolge mehr als 100 Mitarbeiter, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind.
BR: AfD im Bundestag beschäftigt über 100 Mitarbeiter aus rechtsextremem Milieu Read More »
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am 9. April sein Urteil über die Rechte von leiblichen Vätern verkünden.
Bundesverfassungsgericht urteilt im April über Rechte von leiblichen Vätern Read More »
Die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei fordert mehr Tempo bei der Entscheidung über ein AfD-Verbotsverfahren.
Bremer Regierungskoalition fordert bundesweite Materialsammlung zu AfD Read More »
Dass nur Frauen an thüringischen Hochschulen Gleichstellungsbeauftragte werden können, ist mit der Landesverfassung vereinbar.
Thüringer AfD-Fraktion scheitert mit Antrag gegen Regelungen an Hochschulen Read More »
Mitte April will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Wahlrechtsreform verhandeln.
Bundesverfassungsgericht verhandelt im April über Wahlrechtsreform Read More »
Die Satirepartei Die Partei ist mit Anträgen gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Die Partei scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde gegen Sperrklausel für Europawahlen Read More »
Der im Cum-Ex-Steuerskandal verurteilte Anwalt Hanno Berger ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Hanno Berger scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde gegen Cum-Ex-Verurteilung Read More »
Innenministerin Nancy Faeser hat die Union wegen der Ablehnung eines besseren Schutzes des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme kritisiert.
Faeser kritisiert Nein der Union zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts Read More »
Vertreter der Regierungsparteien haben CDU und CSU wegen der Ablehnung einer Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme kritisiert.
„Ampel“ kritisiert Nein der Union zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts Read More »
Im Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine vorläufige Regelung abgelehnt.
Streit um Sitz in Geheimdienstkontrollgremium: Karlsruhe lehnt einstweilige Regelung ab Read More »
