Der frühere Warburg-Bankchef Christian Olearius ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Beschwerde wegen der Veröffentlichung von Tagebuchzitaten gescheitert.
Verfassungsbeschwerde zu Tagebuchzitaten in Cum-Ex-Skandal gescheitert Read More »
Wegen der vielen internationalen Krisen hat der Verfassungsschutz in Deutschland nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang so viel zu tun wie lange nicht.
Haldenwang: Internationale Krisen beschäftigen Verfassungsschutz wie lange nicht Read More »
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde des früheren Warburg-Bankchefs Christian Olearius.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Tagebuchzitate in Cum-Ex-Skandal Read More »
Im Streit über einen Beitrag auf X hat der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht eingefahren.
Streit über kritischen Tweet: Karlsruhe gibt Journalist Reichelt Recht Read More »
Leibliche Väter in Patchworkfamilien sollen mehr Rechte bekommen.
Leibliche Väter in Trennungsfamilien sollen mehr Rechte bekommen Read More »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechten leiblicher Väter „Rückenwind“ für seine Reformpläne zum Abstammungsrecht.
Buschmann sieht in Karlsruher Urteil zu Vaterschaft Rückenwind für Reformpläne Read More »
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom Dienstag die Rechte leiblicher Väter in Trennungsfamilien gestärkt.
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter Read More »
Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Rechte leiblicher Väter. Konkret geht es um den Fall eines Manns aus Sachsen-Anhalt, der einen Sohn zeugte und auch rechtlicher Vater des Jungen sein will.
Bundesverfassungsgericht urteilt über Rechte von leiblichen Vätern Read More »
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat Kritik an seiner Behörde als „Gesinnungspolizei“ zurückgewiesen.
Haldenwang wehrt sich gegen Kritik am Verfassungsschutz Read More »
Die Unionsfraktion hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie sich mit der Ampel-Regierung auf eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt habe.
Schutz des Verfassungsgerichts: Buschmann legt Union Gesetzesentwurf vor Read More »
