Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es voraussichtlich noch etwa anderthalb Jahre – doch welches Wahlrecht dann gelten wird, ist noch unklar.
Streit vor Bundesverfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen Read More »
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit Blick auf Spionage aus China vor der „vollen Bandbreite von Operationen“ gewarnt.
Spionage aus China: Verfassungsschutz warnt vor „voller Bandbreite“ Read More »
Anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl hat das Bundesverfassungsgericht weiter darüber verhandelt, nach welchem Wahlrecht 2025 gewählt wird.
Neues Wahlrecht: CSU beklagt vor Bundesverfassungsgericht Ungleichbehandlung Read More »
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über das neue Wahlrecht fortgesetzt.
Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über neues Wahlrecht fort Read More »
Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition hat das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht Read More »
Mit heftigen Vorwürfen und Empörung hat vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition begonnen.
Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung Read More »
Scharfe Worte in Karlsruhe: Mit empörten Beiträgen von Vertretern aus Union und Linkspartei hat vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über das neue Wahlrecht begonnen.
Harscher Streit über neues Wahlrecht wird vor Bundesverfassungsgericht ausgetragen Read More »
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das neue Wahlrecht.
Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über Wahlrechtsreform Read More »
Erhöhte Anschlagsgefahr und steigender Antisemitismus wegen des Nahost-Konflikts, zudem mutmaßlich von Russland aus gesteuerte Sabotagepläne.
Verfassungsschutz: Krisen in Nahost und Ukraine verschärfen Sicherheitslage Read More »
Der Nahost-Konflikt hat nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) deutliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland.
Verfassungsschutz: Gefahr von Anschlägen durch Nahost-Konflikt gestiegen Read More »
