Wittenberge wird Standort der ersten Kleinstadtakademie Deutschlands
Mit einer bundesweiten Akademie wollen sich Deutschlands Kleinstädte besser vernetzen.
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Anklage wegen Schleusung chinesischer Prostituierter nach Hessen und Baden-Württemberg
Im Fall eines mutmaßlichen Netzwerks von Bordellen hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen zwei Frauen und einen Mann erhoben.
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Mordkommission ermittelt gegen 14-Jährigen nach Wurf von Schranktür aus Hochhaus
Eine Mordkommission in Berlin ermittelt gegen einen 14-Jährigen, der eine Schranktür aus dem elften Stock eines Hochhauses geworfen haben soll.
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Linke: Bezahlkarten für Asylbewerber „diskriminierend und stigmatisierend“
Die Linkspartei hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber kritisiert.
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Länder wollen Bezahlkarte für Flüchtlinge bis „spätestens Herbst“ einführen
Die Bundesländer haben sich auf Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt.
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„Ampel“ erzielt Einigung bei Staatsangehörigkeitsrecht und Abschiebungsgesetz
Streit beigelegt: Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben bei zwei koalitionsintern umstrittenen Gesetzen zum Staatsangehörigkeitsrecht und zu Abschiebungen eine Einigung erzielt.
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EuGH: Geldbuße für Datenschutzverstoß nur bei schuldhaftem Handeln
Bei Datenschutzverstößen kann nur dann eine Geldbuße verhängt werden, wenn der Verantwortliche schuldhaft handelte – also vorsätzlich oder fahrlässig. Das entschied der Europäische Gerichtshof.
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