Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zur Staatsfinanzierung will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand stellen. Steuererhöhungen lehnt er ab.
Lindner will Staatsausgaben nach Haushalts-Urteil auf Prüfstand stellen Read More »
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die bevorstehende UN-Klimakonferenz klare Beschlüsse zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Abkehr von fossilen Energieträgern gefordert.
Baerbock: Klimakonferenz muss sich zu Erneuerbaren und Aus für Fossile bekennen Read More »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Haushaltspolitik des Bundes hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) eine Unterbrechung der parlamentarischen Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 gefordert.
Union fordert Unterbrechung der Haushaltsberatungen im Bundestag Read More »
Deutsche Unternehmen haben im vergangenen Jahr deutlich mehr in den Klimaschutz investiert als noch 2021. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten habe sich das Investitionsvolumen auf 72,2 Milliarden Euro erhöht
Deutsche Unternehmen investieren deutlich mehr in den Klimaschutz Read More »
Eine Gebühr von 17,50 Euro, die Hundebesitzer in Berlin für ein Hunderegister zahlen müssen, ist rechtmäßig. Ein Eintrag sei nur gebührenfrei möglich, wenn er überwiegend im öffentlichen Interesse liege, entschied das Verwaltungsgericht.
Gericht: Gebühr für Berliner Hunderegister rechtmäßig Read More »
Vor der ersten Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes im Bundestag hat Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) vor den Folgen der Reform gewarnt.
Union warnt vor Folgen des Selbstbestimmungsgesetzes der Koalition Read More »
Die deutschen Strompreise für Privathaushalte zählen zu den höchsten im EU-Vergleich. Besonders hohe Kosten fallen für kleine und mittlere Haushalte mit einem Jahresverbrauch unter 5000 Kilowattstunden an.
Deutsche Privathaushalte zahlen EU-weit mit die höchsten Strompreise Read More »
Klimaexpertinnen dringen darauf, dass die UN-Klimakonferenz in Dubai sich klar zur Abkehr von fossilen Energieträgern bekennt. „Daran führt kein Weg vorbei“, sagte die Klimaexpertin der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Misereor, Anika Schroeder.
Verbände: Klimakonferenz muss sich klar zu Abkehr von Fossilen bekennen Read More »
Ein breites Bündnis von 50 Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialverbänden stemmt sich gegen geplante Abschwächungen des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition. Dieses müsse gestärkt und nicht ausgehöhlt werden, hieß es in einem gemeinsamen Appell.
Verbände: Klimaschutzgesetz stärken und nicht aushöhlen Read More »
Fast die Hälfte der Gemeinden in Deutschland verfügt noch immer nicht über eine öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Das ergab eine aktuelle Auswertung des Automobilverbands VDA.
Automobilverband: In Hälfte der Gemeinden kein einziger öffentlicher E-Ladepunkt Read More »
