AfD-Beschwerde scheitert: Bürgerschaftswahl in Bremen wird nicht wiederholt
Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom vergangenen Jahr muss nicht wiederholt werden.
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AfD scheitert mit Beschwerden gegen Bremer Bürgerschaftswahl
Die AfD in Bremen ist mit Beschwerden gegen die Bürgerschaftswahl vom Mai 2023 gescheitert.
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Bremer Staatsgerichtshof entscheidet über AfD-Ausschluss von Bürgerschaftswahl 2023
Der Bremer Staatsgerichtshof verkündet seine Entscheidung zu Beschwerden von AfD-Mitgliedern gegen die Bürgerschaftswahl vom Mai 2023.
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Mehr Lohn für Floristinnen und Floristen – aber nur in Westdeutschland
Die Floristinnen und Floristen im Westen Deutschlands bekommen nach Angaben der IG BAU rückwirkend zum 1. Juli mehr Geld.
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Wegen Käsediebstahls im Dienst: Polizist in Rheinland-Pfalz kein Beamter mehr
Wegen des Diebstahls von Käse im Einsatz wird ein rheinland-pfälzischer Polizist aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
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Nach Gerichtsurteil: Bremen will weiter gegen illegales Gehwegparken vorgehen
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Parken auf dem Bürgersteig sieht Bremen sich bestätigt.
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Minderheit: Sächsische Verfassung jetzt auch in sorbischer Sprache
Die sächsische Verfassung gibt es nun auch in sorbischer Sprache.
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Ermittler in Nordrhein-Westfalen finden 13 Tonnen gefälschte Produkte in Millionenwert
Fast 13 Tonnen gefälschte Produkte im Originalwert von mehr als vier Millionen Euro haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen in einem Lastwagen gefunden.
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Zugezogener scheitert in Bayern mit Klage gegen viertelstündliches Glockenläuten
Ein Bewohner eines niederbayerischen Orts muss das viertelstündliche Glockenläuten der nahen katholischen Pfarrkirche akzeptieren.
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Jahresbericht: Bundesregierung sieht schwere Rückschläge bei Abrüstung
Die Bundesregierung will an ihrem Ziel der weltweiten Abrüstung festhalten – sieht sich dabei aber angesichts der aktuellen Krisenlage mit schwierigen Bedingungen konfrontiert.
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