Bericht: Bundesregierung plant Nachtragshaushalt für 2024
Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.
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FDP sieht sich durch EU-Wahl in „Ampel“ gestärkt – und warnt vor höheren Ausgaben
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Stellung seiner Partei in der Ampel-Koalition durch das Ergebnis der EU-Wahl gestärkt.
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Özdemir fordert von Grünen mehr Klarheit bei innerer Sicherheit
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat nach den deutlichen Verlusten seiner Partei bei der Europawahl mehr Klarheit beim Thema Sicherheit gefordert.
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Versicherer: Zwei Milliarden Euro Schaden durch Hochwasser in Süddeutschland
Das Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg hat nach einer ersten vorläufigen Schätzung versicherte Schäden in einer Größenordnung von etwa zwei Milliarden Euro verursacht.
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Umweltminister wollen Klimaschutzfinanzierung in Grundgesetz verankern lassen
Angesichts mehrerer Hochwasser in den vergangenen Wochen und Monaten möchte die Umweltministerkonferenz die Finanzierung des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufnehmen lassen.
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Zahl der Opfer häuslicher Gewalt steigt – die meisten Betroffenen sind Frauen
Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland steigt. Im vergangenen Jahr erfassten die Behörden mehr als 256.000 solcher Fälle.
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Bundesumweltministerin fordert Verfassungsänderung für Hochwasserschutzmaßnahmen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Verfassungsänderung zur Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen gefordert.
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Bundestag beschließt Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
Der Bundestag hat einen Grenzwert für Cannabis-Konsum im Straßenverkehr beschlossen.
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Scholz sieht Fortschritte bei Elementarschadenversicherung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte auf dem Weg zu einer generellen Versicherung gegen Schäden durch Extremwetter und Überschwemmungen.
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Mannheim: Scholz spricht von „Terror“ und fordert Abschiebungen nach Afghanistan
Bundeskanzler Scholz (SPD) hat den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim als „Terror“ bezeichnet.
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