CSU geht mit Forderung nach „Knallhartkurs“ bei Migration in Wahlkampf
Die CSU will mit einer harten Linie bei Migration und Innere Sicherheit im Wahlkampf punkten.
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CSU geht mit Forderung nach „Knallhart-Kurs“ bei Migration in Wahlkampf
Die CSU will mit einer harten Linie bei Migration und Innerer Sicherheit im Wahlkampf punkten.
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Paus will Gewalthilfegesetz noch vor Neuwahl durch den Bundestag bringen
Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine rasche Verabschiedung eines geplanten Gesetzes zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalttaten noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl.
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Bundesregierung sagt Kabinettsklausur in Meseberg ab
Die Bundesregierung hat ihre für nächsten Dienstag geplante Kabinettsklausur in Meseberg abgesagt.
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Sicherheitpaket: Paus begrüßt Maßnahmen gegen Terrorpropaganda im Netz
Familienministerin Paus hat die vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung von Terrorpropaganda im Netz begrüßt.
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Nach Solingen-Anschlag: Thüringer CDU-Kandidat Voigt will Abschiebegefängnis
Nach dem Anschlag von Solingen hat Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt im Falle einer Regierungsübernahme die Schaffung von Abschiebehaftplätzen in dem Bundesland angekündigt.
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Buschmann offen für Fußfesseln im Kampf gegen häusliche Gewalt
Zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt will Justizminister Marco Buschmann (FDP) die rechtlichen Voraussetzungen für einen bundesweit einheitlichen Einsatz von elektronischen Fußfesseln für potenzielle Täter schaffen.
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Thüringer CDU-Spitzenkandidat stellt Bedingungen für Gespräche mit BSW
Vor der Landtagswahl in Thüringen hat sich CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt erneut offen für Koalitionsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gezeigt.
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Jobturbo der Regierung bringt zunächst weniger Ukrainer in Arbeit als angepeilt
Über den sogenannten Jobturbo des Bundesarbeitsministeriums sind bislang knapp 33.000 ukrainische Geflüchtete auf den Arbeitsmarkt gelangt – das sind weniger als von der Regierung im Herbst angepeilt.
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Differenzen in CDU über Zusammenarbeit mit BSW – Thüringer Landesverband offen
In der CDU gibt es Differenzen über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
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