Lindner warnt: Europawahl darf nicht zur Denkzettel-Wahl werden
FDP-Chef Christian Lindner hat eindringlich vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt.
Lindner warnt: Europawahl darf nicht zur Denkzettel-Wahl werden Weiterlesen »
Esken sieht wegen russischer Desinformationskampagne „akuten Handlungsbedarf“
Nach dem Aufdecken einer großangelegten russischen Desinformationskampagne auf der Online-Plattform X, früher Twitter, sieht SPD-Chefin Saskia Esken „akuten Handlungsbedarf“ zum Schutz der Demokratie.
Esken sieht wegen russischer Desinformationskampagne „akuten Handlungsbedarf“ Weiterlesen »
Nach mutmaßlichen Steuer-Tipps: Lindner versetzt umstrittene Beamtin
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einem Bericht zufolge eine Beamtin seines Ministeriums versetzt, die Superreichen Steuertipps gegeben haben soll.
Nach mutmaßlichen Steuer-Tipps: Lindner versetzt umstrittene Beamtin Weiterlesen »
Faeser kündigt Eröffnung der Ansprechstelle für bedrohte Kommunalpolitiker an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die offizielle Eröffnung der bundesweiten Ansprechstelle für Kommunalpolitiker angekündigt.
Faeser kündigt Eröffnung der Ansprechstelle für bedrohte Kommunalpolitiker an Weiterlesen »
Heil kritisiert Lindners Nullrunden-Prognose beim Bürgergeld
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seinen Kabinettskollegen Christian Lindner (FDP) für seine Prognose einer Bürgergeld-Nullrunde kritisiert.
Heil kritisiert Lindners Nullrunden-Prognose beim Bürgergeld Weiterlesen »
Pistorius tritt Spekulationen über Kanzler-Wechsel entgegen
Verteidigungsminister Pistorius ist Spekulationen über einen Kanzler-Wechsel entgegengetreten.
Pistorius tritt Spekulationen über Kanzler-Wechsel entgegen Weiterlesen »
„Handelsblatt“: Auch im Bundeshaushalt 2025 droht zweistellige Milliardenlücke
Auch im Bundeshaushalt für 2025 gibt es nach einem Medienbericht derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke.
„Handelsblatt“: Auch im Bundeshaushalt 2025 droht zweistellige Milliardenlücke Weiterlesen »
Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann will bis 2026 weiterregieren
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bekräftigt, bis zum Ende seiner Amtszeit weiterregieren zu wollen.
Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann will bis 2026 weiterregieren Weiterlesen »
Gericht: Schweriner Landesregierung hat zu Klimastiftung nicht ausreichend geantwortet
Ein Grünen-Landtagsabgeordneter ist vor dem Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich gegen die Landesregierung vorgegangen.
Gericht: Schweriner Landesregierung hat zu Klimastiftung nicht ausreichend geantwortet Weiterlesen »
Verfassungsgerichtshof: Polizeigesetz in Sachsen teilweise verfassungswidrig
Das seit 2020 geltende Polizeigesetz in Sachsen ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Freistaats in Leipzig.
Verfassungsgerichtshof: Polizeigesetz in Sachsen teilweise verfassungswidrig Weiterlesen »