Bundesverfassungsgericht kippt Klima-Milliardenplan der Ampel
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung einen Strich durch einige ihrer Klimaschutzpläne gemacht.
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Mutmaßliches IS-Mitglied in Sachsen festgenommen
In Sachsen ist ein Iraker festgenommen worden, der Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein soll. Wie die Bundesanwaltschaft erklärte, soll er sich dem IS 2013 im Irak angeschlossen haben. Er sitzt in Untersuchungshaft.
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Unternehmer wegen Verkaufs von Spezialmaschinen nach Russland angeklagt
Weil er Werkzeugmaschinen zur Herstellung von Scharfschützengewehren nach Russland verkauft haben soll, ist ein Unternehmer aus Baden-Württemberg von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden.
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Polizisten in Berlin wegen Körperverletzung im Amt verurteilt
In Berlin sind zwei Polizisten wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Sie sollen Drogendealer geschlagen und vor einer Razzia gewarnt haben.
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BGH bestätigt Geldstrafe gegen ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann
Die Geldstrafe wegen Vorteilsnahme gegen den früheren Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (ehemals SPD) ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte die vom Landgericht Frankfurt am Main festgesetzte Strafe.
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