Beim neuen Gesetz zum Bundeskriminalamt muss in Teilen nachgebessert werden. Eine Verfassungsbeschwerde hatte vor dem Bundesverfassungsgericht teilweise Erfolg.
Karlsruhe: Befugnisse von BKA bei Datensammeln teils verfassungswidrig Read More »
Wegen Betrugs mit Goldbarren und anderen Edelmetallen ist ein Mann in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden.
Mann in Berlin wegen Betrugs mit Gold zu langjähriger Haftstrafe verurteilt Read More »
Nach der Absage der Verhandlungstermine in dieser Woche im Strafverfahren gegen den frühen VW-Chef Martin Winterkorn aus gesundheitlichen Gründen hat das Gericht ein medizinisches Gutachten angeordnet.
Prozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn: Gericht ordnet medizinisches Gutachten an Read More »
Vier Frauen, die Fehlgeburten erlitten, sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gescheitert.
Frauen scheitern mit Verfassungsbeschwerde zu Mutterschutz nach Fehlgeburten Read More »
Der Strafprozess gegen den ehemaligen Konzernchef von Volkswagen, Martin Winterkorn, kann aus gesundheitlichen Gründen zunächst nicht fortgesetzt werden.
Gericht: Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn nach Unfall ausgesetzt Read More »
Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 39-Jährigen wegen des Handels mit Kriegswaffen zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Lange Haftstrafe wegen Handels mit Kriegswaffen für 39-Jährigen in Hessen Read More »
Hessen muss bei seinem Verfassungsschutzgesetz erneut nachbessern.
Hessische Befugnisse für Verfassungsschutz teils verfassungswidrig Read More »
Hessen muss bei seinem Verfassungsschutzgesetz erneut nachbessern.
Karlsruhe: Hessische Befugnisse für Verfassungsschutz teils verfassungswidrig Read More »
Mehrere Regelungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes, in denen es um die Erhebung und Übermittlung von Daten geht, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Karlsruhe: Hessisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig Read More »
Vor dem Oberlandesgericht München hat der Prozess gegen drei Syrer wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie wegen Kriegsverbrechen begonnen.
Prozess gegen drei Syrer wegen Terrorverdachts in München begonnen Read More »
