Bundesrat verabschiedet Gesetz für mehr Energieeffizienz
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland gebilligt.
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Bundestag verabschiedet Verkehrsreformen
Der Bundestag hat am Freitag, 20. Oktober 2023, weitreichende Reformen im Verkehrsbereich beschlossen.
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Schwesig wird neue Präsidentin des Bundesrats
Der Bundesrat hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einstimmig zu seiner neuen Präsidentin gewählt.
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Bundesrat billigt Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent
Der Bundesrat hat die deutliche Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr gebilligt.
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Junge Union wünscht sich in Migrationsdebatte anderen Ton von Merz
Die Junge Union wünscht sich vor ihrem Parteitag von CDU-Chef Friedrich Merz einen anderen Ton in der Migrationsdebatte.
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Buschmann: Bei pro-palästinensischen Demos Trennlinie setzen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich nach den neuen Krawallen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin dafür ausgesprochen, die geltenden Gesetze schnell umzusetzen.
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Röttgen: „Iranpolitik dieser Bundesregierung ist gescheitert“
Der CDU-Politiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Norbert Röttgen, kritisierte die deutsche Außenpolitik hinsichtlich des Iran.
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Ost-Beauftragter kritisiert Lohnunterschiede
Am Tag der Deutschen Einheit hat Carsten Schneider, Ost-Beauftragter der Bundesregierung, appelliert, bestehende Ungerechtigkeiten und Vorurteile gegenüber Menschen im Osten Deutschlands zügig abzubauen.
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Soforthilfeprogramm Sport NRW 2023 verlängert
Für Sportvereine in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung das Soforthilfeprogramm Sport NRW 2023 zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine aufgelegt.
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„Schönes soll bleiben“ Infoveranstaltung zu Düsseldorfs Gaslaternen
Am Donnerstagabend, 24. August 2023, lud die Bürgerinitiative Düsseldorfer Gaslicht zu einer Informationsveranstaltung ins Maxhaus.
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