Linken-Bundesgeschäftsführer Bank tritt zurück
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Tobias Bank, tritt zurück.
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Pfiffe und Applaus bei Bauernkundgebung: Özdemir fordert „Fairness“ ein
Begleitet von Pfiffen, aber auch von Applaus, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei einer Bauernkundgebung im baden-württembergischen Ellwangen seine Agrarpolitik verteidigt.
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Ehemaliger KSK-Kommandeur ab 29. Januar wegen Munitionsaffäre vor Gericht
Der ehemalige Kommandeur des Bundeswehrverbands Kommando Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, muss sich ab 29. Januar wegen der sogenannten Munitionsaffäre vor dem Landgericht Tübingen verantworten.
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Bauernpräsident: Teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen „fauler Kompromiss“
Am dritten Tag der landesweiten Bauernproteste hat Bauernpräsident Joachim Rukwied mit weiteren Demonstrationen gedroht, sollte die Bundesregierung ihre Pläne für die Kürzungen der Agrarsubventionen nicht komplett zurücknehmen.
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Verfassungsgericht entscheidet über Anrechnung von Zahlungen auf Conterganrente
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht eine Entscheidung über Conterganrenten.
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Höhere Geldstrafe für früheren Oberbürgermeister von Hannover wegen Rathausaffäre
In einem neuen Prozess um die sogenannte Rathausaffäre ist der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD) von 12.000 Euro verurteilt worden.
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Landwirte setzen Proteste mit vereinzelten Blockadeaktionen fort
Am Dienstag haben Bauern ihre Proteste gegen die Politik der Regierung fortgesetzt – allerdings in weit geringerem Umfang als am Montag.
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Ex-OB Thomas Geisel will für neue Wagenknecht-Partei zur Europawahl
Düsseldorfs ehemaliger Oberbürgermeister Thomas Geisel hat den Austritt bei der SPD beantragt und will nun das neu gegründete Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) bei der Europawahl am 9. Juni 2024 anführen.
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Merz: Abschaffung von Agrardieselsubvention erst später und EU-weit
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit den Bauernprotesten gegen die Politik der Bundesregierung solidarisiert, die Landwirte aber auf künftige Subventionsstreichungen vorbereitet.
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Versicherte nutzen häufiger Gesundheitsapps auf Rezept – oft unklarer Nutzen
Gesundheitsapps auf Rezept werden von Versicherten häufiger genutzt.
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