Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keinen legitimen politischen Partner Deutschlands.
Zentralrat: Erdogan „darf kein Partner für die deutsche Politik sein“ Read More »
Die CSU geht mit Manfred Weber als Spitzenkandidat in die Europawahl im Juni kommenden Jahres. „Wir setzen auf die Karte Manfred Weber“, sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München.
Europawahl: CSU setzt auf Weber und eigenes Bayern-Programm Read More »
Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Thüringens CDU-Fraktions- und Landeschef Mario Voigt eingestellt. Im Ergebnis umfangreicher Ermittlungen habe sich „der Tatverdacht nicht bestätigt“.
Bestechlichkeitsvorwurf: Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Landeschef eingestellt Read More »
Der bevorstehende Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgt für Kritik im Bundestag. Die Außenexpertin Sevim Dagdelen forderte Kanzler Olag Scholz gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf, den Präsidenten wieder auszuladen.
Bundestagsabgeordnete: Scholz muss Erdogan wieder ausladen Read More »
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt die Pläne der EU-Kommission ab, die Regeln für Führerscheininhaber ab 70 Jahren zu verschärfen. „Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70.“
Wissing gegen „Zwangsuntersuchungen“ für ältere Autofahrer Read More »
Die Bundesregierung will deutsche Flughäfen sicherer machen und das Eindringen in den Sicherheitsbereich künftig als Straftat verfolgen. „Die Strafen für das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen sind zu niedrig“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
„Ampel“ will Eindringen in Sicherheitsbereich von Flughäfen als Straftat ahnden Read More »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Betätigungsverbot für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland erlassen.
Faeser erlässt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland Read More »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) pocht auf die Einführung eines Industriestrompreises und warnt vor der Abwanderung energieintensiver Unternehmen.
Habeck erneuert Forderung nach Industriestrompreis Read More »
FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Verbleib seiner Partei in der Ampel-Koalition ausgesprochen.
FDP-Chef Lindner für Verbleib in der Ampelkoalition Read More »
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland gebilligt.
Bundesrat verabschiedet Gesetz für mehr Energieeffizienz Read More »
