Die Bundesregierung will deutsche Flughäfen sicherer machen und das Eindringen in den Sicherheitsbereich künftig als Straftat verfolgen. „Die Strafen für das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen sind zu niedrig“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
„Ampel“ will Eindringen in Sicherheitsbereich von Flughäfen als Straftat ahnden Read More »
Die Justizminister der Bundesländer haben die konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten in Deutschland betont. Sie verabschiedeten auf ihrer Herbstkonferenz dazu einstimmig eine Resolution.
Länderjustizminister betonen konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten Read More »
Die CDU in Hessen will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Dies hätten Partei und Landtagsfraktion entschieden, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Damit entschied sich die CDU gegen ihren bisherigen Koalitionspartner, die Grünen.
CDU in Hessen will Koalitionsverhandlungen mit SPD aufnehmen Read More »
Unter heftigem Protest der AfD hat der Bundestag am Freitag in Berlin das neue Stiftungsgesetz beschlossen. Für deren staatliche Finanzierung wird das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefordert.
Bundestag beschließt unter Protest der AfD neues Stiftungsgesetz Read More »
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) darf trotz antisemitischer und sexistischer Entgleisungen im Dienst bleiben. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem September 2022 hervor, das erst jetzt bekannt wurde.
BND-Mitarbeiter darf trotz sexistischer Äußerungen im Dienst bleiben Read More »
Die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) werden die Wirtschaftsdynamik einer Studie zufolge insgesamt kaum verbessern.
IW-Studie: Wachstumschancengesetz bringt nur Mini-Wachstum von 0,05 Prozent Read More »
