Ein EuGH-Gutachten macht Deutschen Hoffnung, die von einer russischen Firma eine Wohnung in Berlin kaufen wollen.
Deutsche wollen Wohnung von russischer Firma kaufen – EuGH-Gutachten macht Hoffnung Read More »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für einen besseren Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern ausgesprochen.
Steinmeier fordert besseren Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern Read More »
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) dürften in diesem Jahr erstmals über 300 Milliarden Euro steigen.
Jahresausgaben gesetzlicher Krankenkassen steigen über 300 Milliarden Euro Read More »
Nach mehrwöchiger Unterbrechung hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster das Verfahren zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz fortgesetzt.
AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht in Münster setzt Verhandlung fort Read More »
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter hat die im Europaparlament verabschiedete Asylreform verteidigt.
Hofreiter verteidigt von Europaparlament verabschiedete Asylreform Read More »
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Donnerstag ihren chilenischen Amtskollegen Alberto van Klaveren im Auswärtigen Amt empfangen.
Baerbock empfängt chilenischen Amtskollegen zu Antrittsbesuch in Berlin Read More »
Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen treffen CDU-Landeschef Mario Voigt und der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke zu einem Rededuell im Fernsehen aufeinander.
Thüringens CDU-Chef Voigt und AfD-Landeschef Höcke in Fernsehduell Read More »
Im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vor dem Oberverwaltungsgericht Münster die Verhandlung fortgesetzt.
Verhandlung über Einstufung von AfD als Verdachtsfall wird fortgesetzt Read More »
Der Bundestag berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf der Regierung gegen sogenannte Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner.
Bundestag berät erstmals Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung Read More »
Ein früherer PKK-Kader ist vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt worden.
Fast drei Jahre Haft für PKK-Kader in niedersächsischem Celle Read More »
