Brandenburgs Ministerpräsident Woidke stellt Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge infrage
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Bürgergeld-Bezug für Flüchtlinge aus der Ukraine infrage gestellt.
Gericht: MDR muss Wahlwerbung von Die Partei ausstrahlen
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) ist verpflichtet, einen Werbespot der Satirepartei Die Partei für den Wahlkampf zur sächsischen Landtagswahl im Radio auszustrahlen.
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Zustand der „Ampel“ führt in SPD zu Diskussionen
Schuldzuweisungen und Besorgnis: Der schlechte Zustand der Ampel-Koalition sorgt in der Kanzlerpartei SPD für Diskussionen.
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Thüringer SPD-Spitzenkandidat Maier will Rot-Rot-Grün nicht fortsetzen
Thüringens SPD-Spitzenkandidat Georg Maier will nach der Landtagswahl das aktuelle rot-rot-grüne Regierungsbündnis nicht fortsetzen.
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American Jewish Committee warnt mit neuer Broschüre vor „Umsturzpartei“ AfD
Das American Jewish Committee (AJC) Berlin will mit einer Broschüre extremistische Bestrebungen der AfD in den Mittelpunkt rücken.
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Juso-Chef Türmer: FDP will statt regieren nur noch blockieren
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat maßgeblich die FDP für das schlechte Erscheinungsbild der Ampel-Regierung und das Ausbleiben notwendiger Entscheidungen verantwortlich gemacht.
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Hessische AfD-Fraktion scheitert mit zwei Anträgen vor Landesverfassungsgericht
Die hessische AfD-Fraktion ist mit zwei Anträgen zum Umgang der hessischen Landesregierung mit Gesetzentwürfen vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert.
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Ex-Abgeordneter van Aken bewirbt sich um Linken-Vorsitz
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken will sich für den Vorsitz der Linkspartei bewerben.
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Vor Sachsen-Wahl: Kretschmer erneuert Forderung nach Verhandlungen mit Russland
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Forderung nach Friedensverhandlungen mit Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg erneuert.
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Union wirft Stark-Watzinger verschleppte Aufklärung in Fördergeld-Affäre vor
Die Unionsfraktion wirft Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in der Fördergeld-Affäre verschleppte Aufklärung vor.
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