Linken-Bundesgeschäftsführer Bank tritt zurück
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Tobias Bank, tritt zurück.
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Mützenich sieht die SPD bei der Europawahl als „Bollwerk“ gegen rechts
Die SPD will sich bei der Europawahl im Juni als „Bollwerk“ gegen rechts in Stellung bringen.
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Linke fordert von CDU Unvereinbarkeitsbeschluss auch zur Werteunion
Linken-Chefin Janine Wissler fordert von der CDU nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv einen Unvereinbarkeitsbeschluss auch zur rechtskonservativen Werteunion.
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Recherchenetzwerk Correctiv: AfD-Politiker bei Geheimtreffen zu „Remigration“
AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer sollen sich im November 2023 getroffen haben, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen.
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Karlsruhe: Leistungen anderer Staaten dürfen auf Conterganrente angerechnet werden
Leistungen anderer Staaten für Contergangeschädigte dürfen auf die Conterganrente angerechnet werden.
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Barley fordert bessere Kommunikation über Regierungsarbeit der SPD
Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD hat deren designierte Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, eine bessere Öffentlichkeitsarbeit angemahnt.
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Grüne wollen bei gerechter Arbeit sowie Natur- und Klimaschutz Akzente setzen
Die Grünen dringen auf mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt und den Ausbau von Natur- und Klimaschutz.
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Bundesverfassungsgericht: Auslieferung türkischen Bürgers muss neu geprüft werden
Die Auslieferung eines Türken, der in Deutschland im Maßregelvollzug ist und gegen den in der Türkei wegen eines Drogendelikts ermittelt wird, muss neu geprüft werden.
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Schirdewan sieht in Wagenknecht-Partei keine Konkurrenz
Linken-Chef Martin Schirdewan sieht die neue Partei der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nicht als Konkurrenz an.
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Wagenknecht: Neue Partei soll erstmals bei Europawahl antreten
Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei erstmals bei der Europawahl im Juni antreten.
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