Linksfraktion im Bundestag hört auf zu existieren
Mehr als 18 Jahre nach ihrer Gründung hat die Linksfraktion im Bundestag zu existieren aufgehört.
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Mehr als 18 Jahre nach ihrer Gründung hat die Linksfraktion im Bundestag zu existieren aufgehört.
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Angesichts schwacher Umfragewerte zur Halbzeit der Ampel-Regierung will die Kanzlerpartei SPD mit ihrem Parteitag einen Kurswechsel einleiten. Es gebe “ein großes Bedürfnis” in der Partei, “vom Reagieren zum Agieren zu kommen”, sagte Generalsekretär Kühnert.
SPD will mit Parteitag aus dem Stimmungstief Read More »
Vor dem Hintergrund der Spitzenberatungen in der Koalition über den Haushalt 2024 hat die FDP-Bundestagsfraktion ihre roten Linien bekräftigt.
FDP bekräftigt “rote Linien” angesichts der Etatberatungen 2024 Read More »
Der linke Flügel der SPD wirbt einem Medienbericht zufolge dafür, auf dem kommenden Bundesparteitag der Sozialdemokraten die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu beschließen. Der Forderung schließen sich demnach auch andere SPD-Teile an.
SPD-Linke will Beschluss über Mindestlohnerhöhung bei Parteitag Read More »
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert.
Arbeitnehmerflügel der Union fordert Verbot der AfD Read More »
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Hochschulleitungen zu einem konsequenten Einschreiten gegen Antisemitismus aufgerufen.
Stark-Watzinger: Unis sollten bei antisemitischen Vorfällen ihr Hausrecht nutzen Read More »
Parteiübergreifend wächst der Druck auf Wirtschaft und Unternehmerschaft, sich klar gegen die in Teilen rechtsextreme AfD zu positionieren.
Parteiübergreifende Aufrufe an Unternehmer zur Positionierung gegen die AfD Read More »
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin besteht bislang nur als Verein und ist noch keine Partei, hat aber bereits fast eine Millionen Euro an Spenden gesammelt.
Trotz rechtlicher Vorbehalte: Wagenknecht-Bündnis sammelt erfolgreich Spenden Read More »
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin besteht bislang nur als Verein und ist noch keine Partei, hat aber bereits eine Millionen Euro an Spenden gesammelt.
Wagenknecht-Bündnis hat bereits eine Million Euro Spenden gesammelt Read More »
Die Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular wird vor dem Landgericht Halle verhandelt. Das entschied das Oberlandesgericht Naumburg. Das Landgericht hatte sich zuvor für unzuständig erklärt.
Anklage gegen Thüringer AfD-Chef Höcke wird vor Landgericht Halle verhandelt Read More »