CSU-Parteitag beginnt mit Rede von Parteichef Söder und Leitanträgen
Die CSU trifft sich in Augsburg zu einem zweitägigen Parteitag.
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Buschmann wirbt für Gesetz zu Schutz von Verfassungsgericht – Bundestag debattiert
Politiker der Ampel-Parteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben.
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Miersch sieht Rentenpaket als „Sollbruchstelle“ für Koalition
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht die Umsetzung des koalitionsintern umstrittenen Rentenpakets als entscheidend für die Zukunft der „Ampel“ an.
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Grüne in Baden-Württemberg auf tiefstem Umfragewert seit Beginn von Regierungszeit
Etwa anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg sind die Grünen dort in der Wählergunst auf den schlechtesten Wert seit Beginn ihrer Regierungszeit abgestürzt.
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Wagenknecht wirft AfD in TV-Duell mit Weidel fehlende Abgrenzung zu Höcke vor
BSW-Chefin Wagenknecht hat der AfD und Parteichefin Weidel eine unzureichende Abgrenzung zu Björn Höcke vorgeworfen.
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SPD und Grüne sehen Gruppenantrag zu AfD-Verbotsverfahren kritisch
SPD und Grüne sehen den geplanten Antrag einer Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbotsverfahren kritisch.
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SPD-Fraktionschef skeptisch bei AfD-Verbotsinitiative – klare Absage von Union
In der Diskussion um eine AfD-Verbotsinitiative haben sich die Fraktionsspitzen von SPD, Union und FDP skeptisch bis ablehnend geäußert.
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„Ich werde alles geben“ – Miersch startet als neuer SPD-Generalsekretär
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seiner Partei vollen Einsatz insbesondere für den Bundestagswahlkampf zugesagt.
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Neuer SPD-Generalsekretär Miersch stimmt Partei auf Bundestagswahlkampf ein
Der neue kommissarische SPD-Generalsekretär Miersch hat seine Partei auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl in einem Jahr eingestimmt.
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Miersch soll Kühnert als SPD-Generalsekretär nachfolgen
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden.
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