Bundestag berät über Haushaltsfinanzierungsgesetz
Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung in erster Lesung über das Haushaltsfinanzierungsgesetz.
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Union will Taurus-Lieferungen an Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen
Die Union erhöht den Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen.
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Nach Wüst fordert auch Wegner neuen Migrationsgipfel von Bund und Ländern
Nach NRW-Ministerpräsident Handrik Wüst hat nun auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) einen neuen Migrations-Gipfel mit der Bundesregierung gefordert.
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Spahn für Grundgesetzänderung für Streichung von Bürgergeld
Unionsfraktionsvize Spahn hat sich dafür ausgesprochen, für eine Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer das Grundgesetz zu ändern.
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Mützenich will Geheimtreffen zu Vertreibungsplan zum Thema im Bundestag machen
Die SPD will die Rolle der AfD am Geheimtreffen zu Vertreibungsplänen zum Thema im Bundestag machen.
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Politbarometer: Zustimmung zu „Ampel“ auf neuem Tief – Großes Potenzial für BSW
Das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken.
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Umfrage: FDP rutscht auf vier Prozent ab – Merz bleibt in Kanzler-Frage vorn
In einer aktuellen bundesweiten Wahlumfrage rutscht die FDP auf vier Prozent ab und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
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Merz dringt auf Taurus-Lieferung an Ukraine – Grüne erwarten bald Entscheidung
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern.
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Eva Szepesi und Marcel Reif sprechen bei Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag
Bei der Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag sollen in diesem Jahr die Auschwitz-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif, Sohn eines Holocaust-Überlebenden, sprechen.
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Merz fordert von Scholz erneut Ende des Zögerns bei Taurus-Lieferung
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern.
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