Verwaltungsgerichtshof bestätigt Kiffverbot auf Hessentag in Fritzlar
Auf dem Hessentag in Fritzlar darf trotz der Legalisierung von Cannabis nicht gekifft werden.
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Green Deal: Konservative stimmten in EU-Parlament 340 Mal mit rechten Fraktionen
Die Konservativen im EU-Parlament haben hunderte Mal mit den Rechtsaußen-Fraktionen ID und EKR gegen den Green Deal gestimmt.
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Parteien einigen sich auf Kodex für faire Wahlkämpfe – AfD bleibt außen vor
Die Ampel-Parteien und die Oppositionsparteien Union und Linke haben sich auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex für Fairness im Wahlkampf verständigt.
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AfD droht Ausschluss aus Fraktion im EU-Parlament
Der AfD-Delegation im EU-Parlament droht der Ausschluss aus ihrer Fraktion Identität und Demokratie (ID).
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AfD im EU-Parlament beantragt Ausschluss Maximilian Krahs aus der Fraktion
Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat den Ausschluss ihres Abgeordneten und Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah aus der Fraktion Identität und Demokratie beantragt.
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Gericht: Auf Hessentag in Fritzlar darf nicht gekifft werden
Auf dem Hessentag in Fritzlar darf laut einem Gerichtsbeschluss trotz der Legalisierung von Cannabis nicht gekifft werden.
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Faeser sieht deutsche Sicherheitsbehörden gut auf Fußball-EM vorbereitet
Knapp vier Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Sicherheitsbehörden gut auf die Abwehr von Sicherheitsbedrohungen vorbereitet.
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Drohne flog mit russischer Fahne am Reichstagsgebäude in Berlin
Ein Mann hat eine Drohne mit einer daran befestigten russischen Flagge neben dem Reichstagsgebäude in Berlin aufsteigen lassen.
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Bundestag wählt Specht-Riemenschneider zur neuen Datenschutzbeauftragten
Der Bundestag hat die Bonner Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt.
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SPD verteidigt Erhöhung von Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
Die SPD-Fraktion hat die von einer Expertenkommission empfohlene Anhebung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr verteidigt.
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