Union erhöht vor Treffen zur Migration Druck auf Bundesregierung
Vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Migrationspolitik erhöht die Union den Druck auf die Bundesregierung.
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CSU fordert Fortsetzung der Abschiebeflüge nach Afghanistan kommende Woche
Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan fordert die CSU eine Fortsetzung der Flüge bereits in der kommenden Woche.
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Ostbeauftragter: Geringe Parteienbindung im Osten nutzt AfD und BSW
Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), die geringe Parteienbindung in Ostdeutschland beklagt und sieht darin auch einen Grund für die hohen Zustimmungswerte zu AfD und BSW.
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Nach Solingen: CDU und Grüne in NRW wollen Untersuchungsausschuss
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen wollen die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen.
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Dobrindt sieht in Scholz-Ankündigung zu Migrationsgesprächen Hinhaltetaktik
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dobrindt sieht in den angekündigten Gesprächen der Bundesregierung mit Ländern und Union keinen sinnvollen Schritt in der Migrationsfrage.
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Ostbeauftragter vor Wahlen: Menschen sind verunsichert – aber differenzieren
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), schließt nicht aus, dass sich der Anschlag von Solingen auf die kommenden Landtagswahlen auswirken könnte.
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Treffen Merz-Scholz: CDU ruft Kanzler zu Kurswechsel bei Migration auf
Die CDU hat Bundeskanzler Scholz vor dem Treffen mit ihrem Parteichef Merz zu einem Kurswechsel in der Asylpolitik aufgefordert.
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Anschlag in Solingen: Kühnert weist Vorschläge von Merz zur Asylpolitik zurück
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach dem Messeranschlag in Solingen Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Verschärfung der Asylpolitik zurückgewiesen.
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Anschlag in Solingen: Merz fordert von Scholz Kehrtwende in Migrationspolitik
CDU-Chef Merz hat die Bundesregierung nach dem Anschlag von Solingen zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik aufgefordert.
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FDP-Fraktionschef Dürr zur Koalition: Weglaufen ist keine Option
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr weist Spekulationen über einen vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurück.
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