Mützenich: Bundestag soll am 23. Februar neu gewählt werden
Der Bundestag soll am 23. Februar 2025 vorzeitig neu gewählt werden.
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Lindner rechnet mit Merz als neuem Kanzler: „Das Rennen ist gelaufen“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet einen klaren Wahlsieg von CDU-Chef Friedrich Merz bei der vorgezogenen Bundestagswahl.
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Bundeswahlleiterin: Vorgezogene Neuwahl im Februar „rechtssicher durchführbar“
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat gegen einen Termin im Februar für die Neuwahl des Bundestages keine Einwände.
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Wahlprüfungsausschuss berät über Vorbereitung von Neuwahlen
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages berät am Dienstagmorgen in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der erwarteten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments.
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CDU/CSU will Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen
Die CDU/CSU will die Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal ablehnen.
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Grünen-Fraktionschefin Haßelmann will Klarheit über Vertrauensfrage
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Klarheit über den Termin der Vertrauensfrage gefordert.
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Streit um Wahl-Termin geht weiter: Scholz will reden – Union erst Vertrauensfrage
Im Streit um den Termin für Neuwahlen nach dem Ende der Ampel-Koalition hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) Gesprächsbereitschaft signalisiert.
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Scholz bleibt im Streit um Vertrauensfrage hart – Merz fordert Wahl am 19. Januar
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, schon kommenden Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage mit Blick auf Neuwahlen zu stellen.
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Sprecherin: Scholz lehnt Merz-Forderung nach Vertrauensfrage am Mittwoch ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, schon kommenden Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage mit Blick auf Neuwahlen zu stellen.
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Ex-Koalitionäre liefern sich heftigen Schlagabtausch im Bundestag
Die bisherigen Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP haben sich im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch geliefert.
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