Gericht: Hamburger AfD-Fraktion hat keinen Anspruch auf Mitglied in Kommission
Im Streit über die Besetzung der Härtefallkommission in der Hamburger Bürgerschaft ist die dortige AfD-Fraktion vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Die Nichtwahl von AfD-Mitgliedern in die Kommission verletzt die Fraktionsrechte nicht.
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