Linksfraktion im Bundestag hört auf zu existieren
Mehr als 18 Jahre nach ihrer Gründung hat die Linksfraktion im Bundestag zu existieren aufgehört.
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AfD in Bremen scheitert mit Einsprüchen gegen Bürgerschaftswahl
Die AfD in Bremen ist mit mehreren Einsprüchen gegen die Bürgerschaftswahl vom Mai gescheitert. Das Wahlprüfungsgericht wies sie als unbegründet zurück. Die AfD war nicht zur Wahl zugelassen worden, weil sie zwei Kandidatenlisten eingereicht hatte.
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Bundesrechnungshof warnt vor weiteren rechtlichen Risiken für Bundes-Etat
Unter wachsendem Druck haben die Spitzen der Koalition am Dienstag ihre Beratungen über einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für das kommende Jahr fortgesetzt.
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FDP bekräftigt „rote Linien“ angesichts der Etatberatungen 2024
Vor dem Hintergrund der Spitzenberatungen in der Koalition über den Haushalt 2024 hat die FDP-Bundestagsfraktion ihre roten Linien bekräftigt.
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Haushaltskrise: Grünen-Fraktionschefin Dröge gegen Kürzungen beim Bürgergeld
In der Haushaltskrise lehnt Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge Kürzungen beim Bürgergeld ab.
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Bas kritisiert Debatte um Einschnitte beim Bürgergeld: „Das ist Populismus“
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat davor gewarnt, die Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt auf Kosten sozial schwacher Menschen auszutragen.
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Bundestagspräsidentin fordert deutsch-französisches Eintreten gegen Populismus
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat Deutschland und Frankreich zum gemeinsamen Kampf gegen den Populismus aufgerufen.
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Lindner pocht auf Einhalten der Schuldenbremse 2024 – Union fordert Einsparungen
Im Koalitionsstreit um den Haushalt 2024 lehnt Bundesfinanzminister Lindner eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse weiter ab. Der FDP-Chef setzt auf Einsparungen. Dies forderte auch die Union in der Bundestagsdebatte zum Nachtragshaushalt 2023.
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Haushaltsdebatte: Union fordert Einsparungen beim Bürgergeld
Die Union hat die Ampel-Koalition in der Haushaltsdebatte zu Einsparungen bei den Sozialleistungen aufgefordert. „Gehen Sie mal ran ans Bürgergeld“, sagte CDU-Haushälter Mathias Middelberg im Bundestag an die Regierungskoalition gerichtet.
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Linken-Fraktion beantragt Gruppenstatus im Bundestag
Vor der für den 6. Dezember geplanten Auflösung ihrer Bundestagsfraktion haben die verbleibenden Linken-Abgeordneten einen Antrag auf Gruppenstatus eingereicht. Der Antrag sei eingegangen, bestätigte eine Sprecherin des Bundestagspräsidiums.
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