Bundestag stimmt für Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten
Der Bundestag hat für die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten gestimmt.
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Haushälter mit Schlussberatung über Etat 2024 – Offenbar mehr Geld für Wohnungsbau
Die Beratungen im Bundestags-Haushaltsausschuss über den Etat 2024 sind am Donnerstag in die letzte Runde gegangen.
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Koalition und Union rufen im Bundestag zu Verteidigung der Demokratie auf
Nach den Enthüllungen über ein rechtsextremes Geheimtreffen in Potsdam haben Koalition und Union im Bundestag zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen.
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Vor Bundestagsbeschluss weiter Kritik an Abschiebepaket der Ampel-Koalition
Der Bundestag befasst sich in vor allem mit der erleichterten Abschiebung von Geflüchteten und der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts.
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Hessischer Landtag bestätigt CDU-Politiker Rhein als Ministerpräsident im Amt
Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen ist Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Amt bestätigt worden.
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Haushaltsausschuss berät über letzte Änderungen an Etatplan für 2024
Die Beratungen im Bundestags-Haushaltsausschuss über den Etat 2024 sind am Donnerstag in die letzte Runde gegangen.
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Bauernpräsident Rukwied droht mit „weitreichenderen“ Protesten kommende Woche
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit neuen Protesten von Landwirtinnen und Landwirten kommende Woche gedroht, sollte die Bundesregierung die Pläne einer Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht zurücknehmen.
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Umfrage sieht CDU in Baden-Württemberg weit vor Grünen
Eine Umfrage sieht die CDU in Baden-Württemberg aktuell weit vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
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Hilfsorganisationen kritisieren Ampel-Pläne zu schnelleren Abschiebungen
Vor der Bundestagsabstimmung über den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur schnelleren Rückführung ausreisepflichtiger Flüchtlinge kritisieren Menschenrechtsorganisationen die geplante Verschärfung der Abschieberegeln und der Strafen für Schleuser.
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Freiwilligendienste sollen künftig leichter auch in Teilzeit möglich sein
Der Bundestag berät am Donnerstagabend erstmals über das Vorhaben der Regierung, Freiwilligendienste künftig auch in Teilzeit zu ermöglichen.
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