Sozialverbände erleichtert über Rücknahme geplanter Etatkürzungen
Sozialverbände in Deutschland haben die Rücknahme geplanter Kürzungen am Sozialetat begrüßt.
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Union erwägt mögliche Verfassungsklage gegen Etat 2024
Die CDU/CSU erwägt wegen rechtlicher Bedenken aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) eine Verfassungsklage gegen den Haushalt des Bundes für 2024.
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Bundestag beschließt Wachstumschancengesetz
Es soll Deutschlands Wirtschaft um Milliarden Euro entlasten: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition das Wachstumschancengesetz beschlossen und damit auch Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus.
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AfD-Klage gegen EU-Coronafonds scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Eine Organklage der AfD-Fraktion gegen die Beteiligung Deutschlands am Coronahilfsfonds der Europäischen Union ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht verwarf die Klage als unzulässig.
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Bundestag bewilligt drei Millionen Euro für jesdische Gedenkstätte in Deutschland
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat drei Millionen Euro für die Errichtung einer Gedenkstätte für die jesidische Gemeinschaft freigegeben.
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Haushaltsausschuss beendet Etatberatungen – Beschluss erst kommende Woche
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat die inhaltlichen Beratungen zum Etat des Bundes für das kommende Jahr abgeschlossen, die Vorlage aber noch nicht verabschiedet.
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Bundestag stimmt über Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ab
Der Bundestag stimmt am Freitag (gegen Mittag) über das Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung ab. Danach müssen alle Kommunen Wärmepläne für klimafreundliches Heizen vorlegen.
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Lindner will Staatsausgaben nach Haushalts-Urteil auf Prüfstand stellen
Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zur Staatsfinanzierung will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand stellen. Steuererhöhungen lehnt er ab.
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Bundestag verabschiedet zahlreiche neue Gesetze der Koalition
Der Bundestag will in seiner Sitzung am Donnerstag insgesamt acht neue Gesetze der Ampel-Koalition verabschieden.
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Bundesverfassungsgericht kippt Klima-Milliardenplan der Ampel
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung einen Strich durch einige ihrer Klimaschutzpläne gemacht.
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