Kommission gibt Empfehlung für künftigen Rundfunkbeitrag ab
Experten geben ihre Empfehlung für die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags ab.
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Nach Vermittlungsausschuss: Schwesig kritisiert Union wegen Wachstumschancengesetz
Im Konflikt um das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss hat die derzeitige Vorsitzende des Gremiums, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), die Union kritisiert.
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SPD und Grüne ermahnen FDP zu Koalitionstreue – Liberale sehen Differenzen
Angesichts des demonstrativen Liebäugelns von Spitzenliberalen mit einem schwarz-gelben Bündnis haben SPD und Grüne die FDP zur Koalitionstreue ermahnt.
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Wirtschaftsverbände fordern Ende der Blockade beim Wachstumschancengesetz
Mehrere Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief die deutschen Ministerpräsidenten auf, die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat sofort aufzugeben und dadurch den Mittelstand zu entlasten.
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Bundesländer leiten Einführung von Bezahlkarte für Asylbewerber in die Wege
Mehrere Bundesländer haben die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in die Wege geleitet. In Mecklenburg-Vorpommern startete das Vergabeverfahren.
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Streit in der Ampel-Koalition über Wirtschaftspolitik spitzt sich weiter zu
Der Streit in der Bundesregierung über Maßnahmen zur Belebung der deutschen Wirtschaft spitzt sich zu.
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FDP fordert von Scholz klare Positionierung im Streit um Wirtschaftspolitik
Im Koalitionsstreit mit den Grünen um die Wirtschaftspolitik hat die FDP eine klare Positionierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.
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Bundesregierung begrüßt Zustimmung von US-Senat zu Ukraine-Hilfen
Die Bundesregierung hat die Zustimmung des US-Senats zu einem umfangreichen Hilfspaket für die Ukraine begrüßt.
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Wegner spricht sich nach Urnengang in Berlin für Neuwahlen im Bund aus
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin für eine generelle Neuwahl des Bundestages ausgesprochen.
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Thüringer Grüne wählen Spitzenduo für Landtagswahl im September
Die Grünen-Politiker Madeleine Henfling und Bernhard Stengele führen ihre Partei als Spitzenduo in die Thüringer Landtagswahl im September.
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