Die staatlichen Haushalte haben das Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen insgesamt mit einem Finanzierungsdefizit von 82,7 Milliarden Euro beendet.
Staatliches Finanzierungsdefizit im vergangenen Jahr leicht gesunken Read More »
Vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Brandl, rasche Hilfen für Krankenhäuser angemahnt.
Kommunen fordern vor Treffen mit Lauterbach rasche Hilfen für Krankenhäuser Read More »
Knapp vier Monate nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart mit dutzenden verletzten Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 26-Jährigen erhoben.
Anklage nach Ausschreitungen bei Stuttgarter Eritrea-Veranstaltung erhoben Read More »
Das Gesamtdefizit des Staats hat sich in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres auf 91,5 Milliarden Euro erhöht.
Staatsdefizit in ersten drei Quartalen 2023 deutlich gestiegen Read More »
In einem neuen Prozess um die sogenannte Rathausaffäre ist der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD) von 12.000 Euro verurteilt worden.
Höhere Geldstrafe für früheren Oberbürgermeister von Hannover wegen Rathausaffäre Read More »
Rumänische Straßenhunde in Rheinland-Pfalz dürfen einem Gerichtsurteil zufolge nicht im Außenbereich eines geplanten Tierschutzhofs untergebracht werden.
Gericht lehnt Zwingeranlage für rumänische Straßenhunde in Rheinland-Pfalz ab Read More »
Rentner in Ostdeutschland haben am meisten von ihrem Geld. Besonders günstig war das Verhältnis aus Rentenhöhe und Lebenshaltungskosten im thüringischen Gera.
Rentner im Osten haben mehr von ihrem Geld: Grund niedrigere Lebenshaltungskosten Read More »
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt angesichts von erwarteten massiven Finanzlöchern in den Kommunen Alarm und fordert ein Ende von Sozialleistungserhöhungen ohne Gegenfinanzierung.
Städte- und Gemeindebund rechnet 2024 mit Finanzdefizit von zehn Milliarden Euro Read More »
Die Staatsverschuldung in Deutschland ist im dritten Quartal 2023 auf 2,454 Billionen Euro gestiegen.
Öffentliche Schulden im dritten Quartal auf 2,454 Billionen Euro gestiegen Read More »
Sagt eine Stadt als Veranstalterin eines Weihnachtsmarkts einem Standbetreiber zu kurzfristig zu, schuldet sie ihm nicht den Ersatz vom entgangenem Gewinn, wenn ihm eine Teilnahme wegen der Kurzfristigkeit nicht möglich ist.
Kein Schadensersatz für zu kurzfristige Zusage zum Weihnachtsmarkt bei Pandemie Read More »
