Experiment: Anlasslose Polizeistreifen führen nicht zu höherem Sicherheitsgefühl
Anlasslose Polizeistreifen führen nicht zu einem höheren Sicherheitsgefühl.
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Logo ähnelt Wappen zu sehr: Stadt Halle gewinnt Prozess gegen Wählervereinigung
Eine Wählervereinigung aus Halle in Sachsen-Anhalt darf eine dem Wappen der Stadt ähnliche Abbildung einem Gerichtsurteil zufolge nicht länger in ihrem Logo verwenden.
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Halles suspendierter Oberbürgermeister Wiegand zu Geldstrafe verurteilt
Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), ist wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
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Ermittlungen nach Schüssen auf FDP-Lokalpolitiker in Baden-Württemberg eingestellt
Mehr als ein Jahr nach den Schüssen auf einen baden-württembergischen FDP-Kommunalpolitiker hat die Staatsanwaltschaft Ulm die Ermittlungen eingestellt.
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Steinmeier fordert besseren Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für einen besseren Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern ausgesprochen.
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Steinmeier diskutiert mit Bürgermeistern über Anfeindungen vor Ort
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Donnerstag rund 80 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland zu einem Treffen ins Schloss Bellevue eingeladen, um mit ihnen über Probleme auf kommunaler Ebene zu diskutieren.
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Brücke in Bonn nach früherem Bundesaußenminister Westerwelle benannt
In Bonn ist eine Brücke nach dem 2016 gestorbenen FDP-Politiker Guido Westerwelle benannt worden.
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Statistisches Bundesamt: Staatliches Defizit wieder unter hundert Milliarden Euro
Das staatliche Defizit ist 2023 um 35,4 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr gesunken.
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Gerichtsbeschluss: AfD in Schleswig-Holstein darf Schloss für Vortrag nutzen
Die Stadt Reinbek in Schleswig-Holstein muss der AfD im Land ihr Schloss laut einem Gerichtsbeschluss für einen Vortrag zur Verfügung stellen.
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Finanzen der Kommunen nach zwölf Jahren erstmals wieder im Defizit
Die Finanzen der Kommunen sind nach zwölf Jahren erstmals wieder im Defizit.
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