Verwaltungsgerichtshof bestätigt Kiffverbot auf Hessentag in Fritzlar
Auf dem Hessentag in Fritzlar darf trotz der Legalisierung von Cannabis nicht gekifft werden.
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Abwahlverfahren gegen Potsdamer Oberbürgermeister Schubert eingeleitet
Wegen Korruptionsverdachts hat gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ein Abwahlverfahren begonnen.
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Kämmerer deutscher Kommunen blicken pessimistisch auf Lage und in Zukunft
Bei den Finanzverantwortlichen der deutschen Städte, Gemeinden und Kreise hat sich die Stimmung erheblich eingetrübt.
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Wissenschaftler warnen vor Bebauung ungenutzter Friedhofsflächen
Auf Friedhöfen in Deutschland bleibt immer mehr Fläche ungenutzt – Wissenschaftler warnen aber davor, diese Flächen angesichts der Wohnungsnot in den Städten kurzerhand in Bauland umzuwidmen.
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Gericht: Auf Hessentag in Fritzlar darf nicht gekifft werden
Auf dem Hessentag in Fritzlar darf laut einem Gerichtsbeschluss trotz der Legalisierung von Cannabis nicht gekifft werden.
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Regierung will Schutz von Kommunalpolitikern verbessern
Die Bundesregierung will den Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern verbessern. Ein Gesetzentwurf zu dem Thema von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll am Mittwochvormittag im Kabinett beraten werden.
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Haftstrafe für früheren Kommunalpolitiker wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen
Das Landgericht Bochum hat einen ehemaligen Kommunalpolitiker wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
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Brandsatz und Steine: Angriff auf Haus von AfD-Stadtratsmitglied in Halle
Das Haus eines AfD-Stadtrats in Halle an der Saale ist angegriffen worden. Unbekannte warfen Steine und einen Brandsatz auf das Einfamilienhaus. Verletzt wurde niemand.
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Landkreistag kritisiert ungeklärte Fragen beim Deutschlandticket
Mehr als ein Jahr nach der Einführung hat der Deutsche Landkreistag weiterhin zahlreiche offene Fragen rund um das Deutschlandticket kritisiert.
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Buschmann: Debatte über bessere Schutzkonzepte für Politiker notwendig
Nach dem gewalttätigen Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter angekündigt.
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