Finanzen der Kommunen nach zwölf Jahren erstmals wieder im Defizit
Die Finanzen der Kommunen sind nach zwölf Jahren erstmals wieder im Defizit.
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Oberverwaltungsgericht bestätigt Gültigkeit vom Oberbürgermeisterwahl in Dresden
Die Oberbürgermeisterwahl von 2022 in Dresden ist gültig. Das bestätigte das Sächsische Oberverwaltungsgericht.
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Öffentliche Schulden zum Jahresende 2023 um 77,4 Milliarden Euro gestiegen
Die öffentliche Verschuldung ist im letzten Quartal 2023 um 77,4 Milliarden Euro gegenüber dem Jahresende 2022 angestiegen.
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Kosten für Reifenwechsel durch Feuerwehr: Autofahrerin siegt vor Gericht in Hessen
In einem Prozess um die Kosten eines Reifenwechsels durch die Feuerwehr hat das Verwaltungsgericht in Gießen der Klage einer Autofahrerin stattgegeben.
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AfD-Fraktion siegt vor Gericht: Stadt in Rheinland-Pfalz muss Saal bereitstellen
Die Stadt Annweiler am Trifels in Rheinland-Pfalz muss der AfD-Bundestagsfraktion aus Gründen der politischen Chancengleichheit einen kommunalen Veranstaltungssaal für einen Bürgerdialog überlassen.
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Union fordert Entlastung von Ländern und Kommunen bei Migration
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Regierung aufgfordert, Länder und Kommunen bei der Migration zu entlasten.
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Gericht: Früheres Hotel in Rheinland-Pfalz darf als Flüchtlingsheim genutzt werden
Ein ehemaliges Hotel in Rheinland-Pfalz darf einer Gerichtsentscheidung zufolge künftig als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden.
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Karlsruhe bestätigt Geldstrafe gegen früheren Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann
Die Geldstrafe wegen Vorteilsnahme gegen den früheren Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, ist abschließend rechtskräftig.
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Karlsruhe entscheidet über Beschwerde von früherem Frankfurter Oberbürgermeister
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des früheren Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann.
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SPD und FDP werfen Grünen Ausbremsen von Bezahlkarten-Regelung vor
SPD und FDP haben dem Koalitionspartner Grüne vorgeworfen, die geplante Gesetzesregelung zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber zu verzögern.
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