Die Bundesregierung will den Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern verbessern. Ein Gesetzentwurf zu dem Thema von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll am Mittwochvormittag im Kabinett beraten werden.
Regierung will Schutz von Kommunalpolitikern verbessern Read More »
Das Landgericht Bochum hat einen ehemaligen Kommunalpolitiker wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Haftstrafe für früheren Kommunalpolitiker wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen Read More »
Das Haus eines AfD-Stadtrats in Halle an der Saale ist angegriffen worden. Unbekannte warfen Steine und einen Brandsatz auf das Einfamilienhaus. Verletzt wurde niemand.
Brandsatz und Steine: Angriff auf Haus von AfD-Stadtratsmitglied in Halle Read More »
Mehr als ein Jahr nach der Einführung hat der Deutsche Landkreistag weiterhin zahlreiche offene Fragen rund um das Deutschlandticket kritisiert.
Landkreistag kritisiert ungeklärte Fragen beim Deutschlandticket Read More »
Nach dem gewalttätigen Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter angekündigt.
Buschmann: Debatte über bessere Schutzkonzepte für Politiker notwendig Read More »
Acht niedersächsische Landkreise sind mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine haushaltsrechtliche Sonderregelung zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs gescheitert.
Beschwerde zu Haushaltsregelung wegen Ukraine-Kriegs in Niedersachsen gescheitert Read More »
Unbekannte haben in Leipzig in einer Nacht knapp 400 Wahlplakate zerstört oder gestohlen.
Vor Kommunalwahl in Sachsen: 400 CDU-Wahlplakate in Leipzig auf einen Schlag zerstört Read More »
Wird ein Auto beim Fahren durch ein großes Schlagloch beschädigt, können der Autofahrer und die Stadt laut einer Gerichtsentscheidung aus Brandenburg zufolge unter gewissen Umständen gleichermaßen dafür verantwortlich gemacht werden.
Urteil: Autofahrer und Stadt gleichermaßen für gewisse Schlaglochschäden haftbar Read More »
Im Kampf gegen Luftverschmutzung hat das EU-Parlament verschärfte Standards abgesegnet.
Luftverschmutzung: EU-Parlament beschließt schärfere Standards bis 2030 Read More »
Eine aufsehenerregende Grabskulptur beeinträchtigt die Würde eines Friedhofs und ist deshalb als Grabmal nicht erlaubt.
Gericht: Auffallend farbige Grabskulptur auf Friedhof nicht gestattet Read More »
