Die Unionsfraktion im Bundestag hat in einigen wenigen Fällen bereit erklärt, gemeinsam mit der rot-grünen Minderheitsregierung vor der Neuwahl des Bundestags noch Gesetze zu verabschieden.
Union will in Einzelfällen für Koalitions-Gesetze im Bundestag stimmen Read More »
Anlässlich des 69. Jahrestags der Gründung der Bundeswehr legen am Dienstag rund 230 Rekrutinnen und Rekruten bei einem feierlichen Appell in Hannover ihr Gelöbnis ab.
230 Rekrutinnen und Rekruten legen öffentliches Gelöbnis in Hannover ab Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Gedenken an die Reichspogromnacht vor 86 Jahren mahnende Worte an die Bevölkerung gerichtet.
Reichspogromnacht vor 86 Jahren: Scholz richtet mahnende Worte an Bevölkerung Read More »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin an den Fall der Mauer vor 35 Jahren erinnert.
Steinmeier gedenkt des Mauerfalls 1989 – Scholz spricht von „Sieg der Freiheit“ Read More »
Angesichts des anstehenden 35. Jahrestags des Mauerfalls hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu aufgerufen, für die Freiheit einzustehen.
35 Jahre Mauerfall: Berlins Regierungschef Wegner fordert Einstehen für Freiheit Read More »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich am Vormittag zur politischen Lage äußern.
Steinmeier äußert sich um 11.00 Uhr zur politischen Situation Read More »
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über eine gemeinsame Resolution der Ampel-Fraktionen und der Unionsfraktion gegen Antisemitismus.
Bundestag berät über Resolution gegen Antisemitismus Read More »
Eine Umfrage sieht die regierende CDU in Sachsen-Anhalt in der Wählergunst vor der AfD.
Umfrage sieht CDU in Sachsen-Anhalt vor AfD – und sonst nur BSW und SPD im Landtag Read More »
Wegen Verstrickungen in die DDR-Zwangsarbeitsgeschichte will die schwedische Möbelhauskette Ikea sechs Millionen Euro in einen geplanten Härtefallfonds für die Opfer der SED-Diktatur einzahlen.
Ikea will sechs Millionen Euro in SED-Opfer-Fonds einzahlen Read More »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bricht am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch in Griechenland auf.
Steimeier beginnt dreitägigen Besuch in Griechenland Read More »
